GEW: Föderalismus darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

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Stuttgart. Der Unmut bei den Eltern ist groß. Als Arbeitnehmer sollen sie Umzüge in andere Bundesländer nicht scheuen. Als Eltern schulpflichtiger Kinder fällt ihnen diese Entscheidung aber schwer. Denn in Deutschland ist Bildung Ländersache und damit von Bundesland zu Bundesland verschieden. Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung sind 90 Prozent der Befragten für bundeseinheitliche Bildungsstandards.

Auch viele Lehrer sind dafür, wie eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt: 61 Prozent wollen, dass Bildungspolitik zu einer Aufgabe des Bunds und der Schulen wird. Veränderung soll eine Aufhebung des Kooperationsverbots bringen, demzufolge die Bildungsfinanzierung — bis auf wenige Ausnahmen — reine Ländersache ist. Das schlägt etwa die SPD auf Bundesebene vor.

Auch in Baden-Württemberg gibt es Befürworter. „Föderalismus macht keinen Sinn, wenn die Kinder am Ende die Leittragenden sind“, sagt der Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Matthias Schneider. So habe der Bund zwar beispielsweise den Ausbau von Ganztagsschulen unterstützt. Mittel gab es aber bloß für bauliche Maßnahmen, wie etwa Mensen, nicht jedoch für die notwendigen Lehrerstunden, so Schneider.

Wie sich die Landesregierung zur Debatte um das Kooperationsverbot positionieren wird, ist noch unklar. Sowohl aus dem Kultus-, als auch aus dem Wissenschaftsministerium heißt es, die Frage sei noch nicht abschließend entschieden.