Ermittlungen gegen Bürgermeister von Haigerloch eingestellt

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HECHINGEN. Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ihre Untreue-Ermittlungen gegen den Haigerlocher Bürgermeister Heinrich Götz (CDU) eingestellt. Der CDU-Politiker habe eine Geldauflage gezahlt und somit sei das Thema vom Tisch, sagte ein Behördensprecher am Freitag. Die Höhe der Geldauflage wurde nicht genannt. Die Einstellung erfolgte demnach aufgrund geringer Schuld. Es handele sich nicht um Untreue im klassischen Sinne. Auch der Schaden sei wieder gutgemacht worden. Zuvor hatte der "Schwarzwälder Bote" darüber berichtet.

Laut Hauptsatzung darf Rathauschef nur über 5000 Euro selbst verfügen

Der Bürgermeister soll Kosten für gerichtliche Auseinandersetzungen aus der Stadtkasse gezahlt haben, ohne die nötige Genehmigung des Gemeinderats einzuholen. Laut Hauptsatzung der Stadt darf der Bürgermeister nur eigenständig entscheiden, wenn der Streitwert nicht mehr als 5000 Euro beträgt. Zuletzt war aber bekanntgeworden, dass Götz drei Rechtsstreitigkeiten geführt hatte, bei denen der Streitwert bis zu 20 000 Euro betrug.