CDU-Parteitag für kontrollierten Abschuss von Wölfen

Reutlingen. Auf dem Landesparteitag der CDU in Reutlingen wurde ein Antrag von den  Delegierten angenommen, der zu Konflikten mit dem grünen Koalitionspartner führen könnte. So befürworten die Christdemokraten einen kontrollierten Abschuss des Wolfes in Deutschland. In dem Antrag, den die Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac, Mitglied im Landesfachausschuss ländlicher Raum, vorstellte, wird zwar die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland begrüßt. Dort steht aber auch: „Eine ungehinderte Vermehrung des Tieres aufgrund des Fehlens natürlicher Feinde gefährdet jedoch die Zukunft der Weidehaltung und des Grünlanderhalts.“ Daher solle mit Rücksicht auf die Landwirtschaft und insbesondere die Schafzucht „gegebenenfalls auch durch eine planmäßige Bejagung des Wolfes“ eine „Bestandsregelung“ erreicht werden. Landwirtschaftsminister Peter Hauk unterstützte den Antrag. Wölfe seien lernfähige Tiere seien, argumentierte Hauk. Wenn sie bemerkten, dass sie ohne Sanktionen Schafe reißen könnten, würden sie damit fortfahren.

Der Antrag, das Planungsrecht für Windkraftanlagen zu ändern, wurde nicht angenommen, soll aber auf dem nächsten Parteitag debattiert werden. Der Eingriff in Natur und Landschaft werde bei der Genehmigung neuer Anlagen „relativ wenig berücksichtigt“, so die Begründung – und viel weniger als in anderen Bundesländern. In Niedersachsen etwa gebe es schon das Verbot, Windkraftanlagen in den Wald zu bauen, argumentierten die Antragsteller. Außerdem sehe, nachdem Nordrhein-Westfalen hier kürzlich Änderungen vorgenommen habe, das Planungsrecht in Baden-Württemberg den niedrigsten Abstand zwischen solchen Anlagen vor – und dies, obwohl Windräder mittlerweile viel höher seien als früher.

Keine Mehrheit fand der Antrag auf eine Anrechnung der Erziehungszeit von bis zu drei Jahren für die Rente, wie sie bei der Pflegetätigkeit für Angehörige mittlerweile verwirklicht ist. Die Vorsitzende der Antragskommission und Parteivizevorsitzende Annette Widmann-Mauz meinte, dieser Wunsch sei zwar verständlich, doch angesichts „milliardenschwerer Mehrausgaben“ nicht realistisch.

Auch der Wunsch des Kreisverbands Lörrach nach „Ausweitung und weiterer Etablierung von G 9-Gymnasien“ wurde auf Empfehlung der Antragskommission abgelehnt.