Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Errichtung eines Beteiligungsfonds

STUTTGART. Die Landesregierung hat die rechtliche Grundlage zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds geschaffen. Ziel des Beteiligungsfonds ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise zu stärken. Baden-Württemberg werde sich dafür vorübergehend an Unternehmen beteiligen, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit.

Der Beteiligungsfonds umfasst Maßnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Mindestbeteiligungshöhe pro Unternehmen wird 800.000 Euro betragen. Die Struktur des Fonds orientiert sich am Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes und den Vorgaben des befristeten Rahmens der EU-Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von Covid-19, so das Ministerium.

Hoffmeister-Kraut: Unternehmen über Krise hinaus den Rücken stärken

„Wir müssen unserem Mittelstand auch über die Corona-Krise hinaus den Rücken stärken. Mit Krediten allein werden unsere Unternehmen ihre Engpässe nicht überbrücken können“, erklärt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Der Beteiligungsfonds sei kein direktes Kriseninstrument, sondern eine Maßnahme, um die Unternehmen im Anschluss an die Krise zu stabilisieren. Der Fonds richte sich an Unternehmen, denen anderweitige Hilfen nicht zu Verfügung stehen, die aber grundsätzlich gute Zukunftsperspektive haben.

Der Beteiligungsfonds durchläuft im nächsten Schritt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und benötigt die Zustimmung der Europäischen Kommission.

Der Beteiligungsfonds richtet sich gezielt an baden-württembergische Unternehmen zwischen 50 und 250 Mitarbeitern, die für die baden-württembergische Wirtschaft eine besondere Relevanz haben, schreibt das Wirtschaftsministerium. Voraussetzung für die Beantragung des Beteiligungsfonds ist unter anderem ein ausgewiesener Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. Unternehmen, die den Beteiligungsfonds Baden-Württemberg in Anspruch nehmen, sollen insbesondere einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten.