Baden-Württemberg und Bayern stellen gemeinsam Forderungen in Sachen Energiewende

STUTTGART. Die Versorgungssicherheit mit Strom soll langfristig gewährleistet sein und so kostengünstig wie möglich erzeugt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein bayrischer Kollege Horst Seehofer (CSU) haben dazu ein gemeinsames energiepolitische Positionspapier verfasst.

In dem Positionspapier haben Baden-Württemberg und Bayern einen gemeinsamen Weg bei der Umsetzung der Energiewende skizziert.  „Als Länder mit einem bislang hohen Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung einerseits und mit einer starken, im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie andererseits, stellt uns die Energiewende vor große Herausforderungen. Diese Situation ist mit der in anderen Bundesländern nicht ohne weiteres zu vergleichen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) reichen die Forderungen der beiden Ministerpräsidenten noch nicht aus. Bezahlbare Energie für Mittelstand und Verbraucher müsse als Ziel der Reform deutlicher herausgearbeitet werden. Nicht ausreichend berücksichtigt werde in dem Positionspapier die Photovoltaiktechnik, bei der Baden-Württemberg Technologieführer ist.

Energiepolitische Fragen sollen in Zukunft länderübergreifend diskutiert werden

Von baden-württembergischer Seite kam der Vorschlag eine Energieministerkonferenz einzurichten. Dabei sollen Bund und Länder alle Fragen rund um die Energiewende und den künftigen Energiemarkt diskutieren können. Kretschmann betonte, dass es dabei beiden Bundesländern um eine konstruktive Zusammenarbeit aller Entscheidungsträger gehe, um die Energiewende voranzubringen. Die Energieministerkonferenz soll sich aus den für Energiepolitik zuständigen Ministern und Senatoren zusammensetzen.

Einig sind sich Kretschmann und sein bayrischer Kollege Horst Seehofer (CSU) auch darin, dass die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ein übergeordnetes Ziel ist und auf die zunehmende Einspeisung der Erneuerbaren Energien entsprechend reagiert werden muss. „Stichwort Kapazitätsmarkt. Aus meiner Sicht ist der unumgänglich. Die Bereitstellung gesicherter Leistung muss zusätzlich honoriert werden“, betonte Kretschmann.

CDU sieht Kapazitätsmärkte kritisch

Die CDU-Landtagsfraktion sieht einen Kapazitätsmarkt kritisch. Leider lasse auch das vorliegende Papier völlig offen, wie ein solcher Markt konkret ausgestaltet werden solle und wer für die Kosten aufkommen müsse. „Wir sprechen uns dagegen aus, die Stromkunden neben der EEG-Umlage auch noch mit den milliardenschweren Kosten eines bürokratischen Kapazitätsmarktes für fossile Ersatzkraftwerke zu belasten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk. Stattdessen müsste der bestehende Strommarkt nach den Kriterien von Kosteneffizienz und Wettbewerb so umgebaut werden, dass sich der Betrieb und Bau von effizienten Gaskraftwerken rechnet, ohne neue Kosten für den Verbraucher zu generieren. Dies sei nur möglich, wenn auch die erneuerbaren Energien künftig stärker direkt vermarktet würden. Auch Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle geht nicht davon aus, dass Kapazitätsmärkte alle Probleme lösen könnten.

Bei der Windkraft verfolgen die Ministerpräsidenten Kretschmann und Seehofer das Ziel, die Überförderungen an windstarken Standorten abzubauen und das Referenzertragsmodell weiterzuentwickeln. Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass auch in Süddeutschland der Bau neuer Anlagen noch wirtschaftlich möglich ist, das heißt, dass auch an Standorten mit einem Referenzertrag von 60 bis 80 Prozent noch rentable Windkraftinvestitionen vorgenommen werden können“, so Kretschmann.   

Eckpunktepapier des Bundes als konstruktiver Rahmen

„Auch das Potential der Bioenergie zur Stabilisierung des Energiesystems muss kosteneffizient weiter erschlossen werden. Bayern und Baden-Württemberg halten es für notwendig, dass Erweiterungen bestehender Anlagen, die eine bedarfsgerechte Stromerzeugung ermöglichen, nicht zu einem Verlust des bisherigen Vergütungsanspruchs führen“, fügte Seehofer hinzu.

Kretschmann und Seehofer bezeichneten die energiepolitischen Eckpunkte die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vergangene Woche vorgelegt hatte, als konstruktiven Rahmen für die nun anstehende Detailarbeit an der EEG-Reform unter Einbindung der Länder. Vieles werde nun jedoch von der erforderlichen konkreten Ausgestaltung der einzelnen Regelungen abhängen.