Heilbronn. Nach Thomas Strobl teilte auch Angela Merkel (beide CDU) kräftig gegen Grün-Rot aus – und erntete tosenden Applaus. „Schauen Sie mal, was in Baden-Württemberg ist, was ich da vom Haushalt höre, da stehen einem ja die Haare zu Berge“, sagte die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende am Samstag beim Landesparteitag in Heilbronn.
In ihrer halbstündigen Rede schwor Merkel die 281 Delegierten auf die letzte Woche vor der Bundestagswahl ein. Nun gehe es darum, auf Menschen zuzugehen, „die nicht jeden Tag mit uns sprechen“. Wenn diese Menschen „möglichst beide Stimmen“ der CDU gäben, „dann können wir es schaffen“. „Aber wir müssen kämpfen, es wird knapp“, schloss die Bundeskanzlerin.
Merkel wies darauf hin, dass in ihrer Regierungszeit die Zahl der Arbeitslosen von fünf auf drei Millionen gesunken ist. Ihr Ziel sei jedoch "Arbeit für alle". Drei Millionen Arbeitslosen seien "fast drei Millionen zu viel". Die weitere Senkung könne jedoch bloß gelingen, wenn die Politik der Wirtschaft "keine Knüppel zwischen die Beine schmeißt", sagte sie im Hinblick auf die Steuerpläne von SPD und Grünen.
Auf die CDU dagegen könnten sich die Unternehmer verlassen, "weil wir wissen, dass es nicht nur für Unternehmer gut ist, sondern für das ganze Land", wenn es der Wirtschaft gut geht. Merkel plädierte für einen neuen Ausbildungspakt mit den Gewerkschaften. Inzwischen würden 50 Prozent der Schulabgänger ein Studium aufnehmen. "Wir brauchen aber auch Facharbeiter."
Merkel warb für ihre Europapolitik, die auf "Leistung und Gegenleistung, Solidarität und Verantwortung" basiere. Sparsamkeit sei kein Selbstzweck, doch alle Beteiligten profitierten, wenn Deutschland im Gegenzug für finanzielle Hilfen Sparanstrengungen verlange. Sie pries Europa als einen Ort der Religions-, Reise- und Meinungsfreiheit. Auch wenn sie sich manchmal darüber ärgere, dass Menschen gegen sie in Portugal oder Griechenland auf die Straße gingen, freue sich sich doch, dass kein einziger Demonstrant dafür ins Gefängnis gehen muss.
Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg berichten über ihr Praktikum im Rahmen des Praxisjahrs im Vertiefungsschwerpunkt Kommunalpolitik/ Führung im öffentlichen Sektor beim Staatsanzeiger.
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