Einigung über Erbschaftssteuer erzielt

Berlin/Stuttgart. Nach langem Streit haben sich Bund und Länder am Mittwoch auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Kurz vor Ablauf einer letzten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verständigten sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss mehrheitlich auf neue Regeln zur Begünstigung von Firmenerben. Diese werden auch künftig vom Fiskus verschont, wenn sie den Betrieb längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Privilegien für Firmenerben 2014 als zu weitgehend gekippt und bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt. Diese Frist konnte der Gesetzgeber nicht einhalten. Dem Vorschlag müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen – vielleicht schon in einer Eilentscheidung an diesem Freitag. Die Grünen im Bundestag haben verfassungsrechtliche Bedenken und tragen den Kompromiss nicht mit. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs dagegen, Winfried Kretschmann, zeigte sich zufrieden.