„Am besten wären nur Individualspenden von natürlichen Personen“

Stuttgart. „Am besten wären nur Individualspenden von natürlichen Personen und nicht von juristischen Personen“, sagt Uwe Wagschal, Politologe von der Universität Freiburg, im Interview mit dem Staatsanzeiger zum Thema Parteienfinanzierung.

Mit deutlichen Worten hatte vor kurzem der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) kritisiert, dass Daimler dieses Jahr Parteien kein Geld spenden will. Den Frust darüber kann Wagschal „monetär verstehen“ - und auch insofern, als es in Baden-Württemberg „sicherlich eine Sonderbeziehung zu starken Automobilfirmen gab, die hier eher eine Affinität zur CDU haben“.  Dennoch begrüßt er Daimlers angekündigte Spenden-Abstinenz als „Akt demokratischer Sauberkeit“. Wagschal fände auch noch mehr Transparenz bei den erhaltenen Parteispenden gut. Derzeit müssen laut Gesetz Spenden ab 50 000 Euro sofort offengelegt werden.

Wagschal ist dafür, diese Grenze zu senken, „vielleicht auf einen Wert von 1000 Euro, das wäre radikal, um den Konnex mit der Beeinflussbarkeit von Politik zu beenden oder abzumildern.“ Auch die indirekte Parteienfinanzierung durch Unternehmen, etwa durch das Sponsoring von Sommerfesten und Ähnlichem, sollte transparenter gestaltet werden.

Eine reine Staatsfinanzierung der Parteien lehnt Wagschal ab. Dass staatliche Zuschüsse an die Parteien auch an die Mitgliedsbeiträge gekoppelt sind, ist ihm zufolge sinnvoll: „Diese sollten der Sockel sein.“ Für erwägenswert hält Wagschal deshalb, die steuerliche Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge von derzeit 50 Prozent zu erhöhen, vielleicht sogar auf 80 Prozent.

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