Stimmen zum Koalitionsvertrag

Gemeindetag Baden-Württemberg: Der Gemeindetag Baden-Württemberg begrüßt die Überlegungen der neuen Landesregierung, die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen. Ob eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer hilfreich sei, die auch wiederum junge Familien belaste, bezweifelt der Verband. Der Betrag, der dadurch den Kommunen zur Verfügung stehen würde, reiche bei Weitem nicht aus, um den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder zu finanzieren. Die Einführung weiterer verbindlicher Elemente des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung ist für die Kommunalvertreter wie bisher ebenfalls nur dann vorstellbar, wenn das Land die dafür notwendigen zusätzlichen Kosten konnexitätskonform übernimmt.

Berufsschullehrerverband: In einer ersten Reaktion begrüßte die Vorsitzende des Berufsschullehrerverbandes (BLV) Margarete Schaefer am Mittwoch die Ankündigung der neuen Koalition, die beruflichen Schulen zu stärken, die Jugendsozialarbeit an den beruflichen Schulen zu fördern und die Ganztagesangebote deutlich auszuweiten. Damit werden langjährige Forderungen des Berufsschullehrerverbandes umgesetzt. Erfreulich sei auch, dass die neue Koalition die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft –
berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ umsetzen wolle. Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen sei dagegen so unnötig wie ein Kropf, so Schaefer. Der Weg über die bisherige Hauptschule und die Realschulen ermöglichten allen Schülern bereits jetzt schon über die beruflichen Schulen alle Formen der Hochschulreifen zu erwerben.

Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND): „Bis auf den Verkehrsbereich ist der Koalitionsvertrag ein gelungener Wurf“, urteilt die baden-württembergische Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Brigitte Dahlbender: „Mit diesem Papier rücken die Ziele des BUND in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima- und Naturschutz in greifbare Nähe - damit können wir arbeiten“, sagte Dahlbender. Dass dennoch auch künftig Lobbyarbeit für den Umwelt- und Naturschutz nötig sein wird, zeigt sich im Verkehrsbereich: „Wenn die neue Landesregierung Straße und Schiene gleichberechtigt ausbauen will, torpediert sie damit ihre eigenen Ziele im Klimaschutz, denn der Verkehr hat einen Anteil von 26 Prozent des Kohlendioxidausstoßes im Land. Wenn die Landesregierung mit ihren eigenen Zielen ernst genommen werden will, muss sie hier dringend nachbessern.“

Naturschutzbund (NABU): „Aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes ist das der beste Koalitionsvertrag, den es bislang in Baden-Württemberg gab", sagte der Vorsitzende des Naturschutzbundes NABU Baden-Württemberg  Andre Baumann am Mittwoch in Stuttgart. Die drängendsten Herausforderungen würden mit dem Vertrag angegangen, etwa die Energiewende, die Ökologisierung der Landwirtschaft, die Ausweisung nutzungsfreier Wälder, der Moorschutz, die rasche Umsetzung von Natura 2000 und des Biotopverbundes sowie die Einrichtung eines Nationalparks im Dialog mit den Menschen vor Ort.

Michael Theurer, FDP-Europaparlamentarier: Im Hinblick auf den heute vorgestellten Koalitionsvertrag der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg warnt Michael Theurer, FDP-Europaabgeordneter, vor nicht
durchdachten Maßnahmen: „Baden-Württemberg steht im europäischen Vergleich sehr gut da. Unser duales Ausbildungssystem ist beispielsweise europaweit ein Vorreitermodel, das unbedingt gewahrt werden muss und
sogar als Vorbild für andere Länder dienen kann. Diese Errungenschaften dürfen nicht durch Profilierungsentscheidungen gefährdet werden.“ Dies gelte auch für die künftige Finanzpolitik des Landes. Andererseits begrüßte Theurer Pläne zur Umsetzung direkter Demokratieverfahren, wie der Direktwahl der Landräte. „Direktwahlverfahren können mehr Bürgernähe fördern und gehen Hand in Hand mit der Europäischen
Bürgerinitiative.“

Landes-ASten-Konferenz: Die offizielle Vertretung der Studierenden auf Landesebene betrachtet das zögerliche Verhalten der zukünftigen grün-roten Koalition in Baden-Württemberg bei der Abschaffung der Studiengebühren als sehr kritisch. Ursprüngliches Ziel der Koalition war es den Einfluss sozialer Herkunft, wie den finanziellen Hintergrund, auf die Bildung von Kinder und Jugendlichen zu verringern. Chancengleichheit soll ein wichtiger Aspekt grün-roter Bildungspolitik werden. Zeitgleich sehe der nun vorgestellte Koalitionsvertrag die Abschaffung der Studiengebühren erst für das Sommersemester 2012 vor. „Dieser Koalitionsvertrag zeigt wie weit Wort und Tat auseinander liegen können“, sagt Christoph Bochentin, Mitglied im Präsidium der Landes-ASten-Konferenz.

Verband für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW): „Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg formuliert im Hinblick auf die zukünftige Energiepolitik ehrgeizige Ziele“, so Matthias Wambach, Geschäftsführer des Branchenverbandes VfEW am Mittwoch in Stuttgart. Allerdings ließen die Koalitionäre viele der sich aus diesen Zielen ergebende Fragen unbeantwortet - der Weg zur Erreichung der Ziele bliebe weitestgehend im Unklaren.

CDU-Fraktion: „Der Grün-Rote Koalitionsvertrag ist eine Flickschusterei ideologischer Fragmente ohne innere Konsistenz. Die künftige Koalition setzt damit ein eindeutiges Signal: Der angekündigte neue Politikstil ist in Wahrheit ein alter Zopf ideologische Ideen und gehorcht dem Diktat Grün-Roter Versorgungsmentalität“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, am Mittwoch in Stuttgart.