Härtefallkommission: Arbeitsverbote abschaffen

Stuttgart. Der Vorsitzende der Härtefallkommission, Edgar Wais, fordert weniger Arbeitsverbote für Asylbewerber in Deutschland. „Die Behörden verhängen immer wieder Arbeitsverbote. Zur Integration gehört aber, dass man für den eigenen Lebensunterhalt sorgt“, sagte Wais in Stuttgart.

In dem 2005 geschaffenen Gremium werde immer wieder über solche Fälle diskutiert. „Das führt auch zu Ärger bei uns, weil wir sagen, wenn jemand Arbeit gehabt hätte, hätte er sich integrieren können“, betonte Wais. Insbesondere in der Gastronomie könnten viele Aylbewerber eine Arbeit finden. „Unsere Forderung betrifft aber alle Berufe, in denen Arbeitskräftemangel herrscht.“ Andernfalls drohe den Asylbewerbern ein Absturz in die Sozialkassen. Arbeitsverbote seien Integrationshindernisse und förderten Schwarzarbeit.

Im zu Ende gehenden Jahr sind voraussichtlich knapp 100 (2010: 93) Anträge eingegangen. Die neun Kommissionsmitglieder haben in diesem Jahr über 75 (2010: 95) Anträge entschieden, 20 davon erwiesen sich als unzulässig. „In 30 Fällen wurde ein Härtefallersuchen an den Innenminister gerichtet“, sagte Wais. Diese Ersuchen wurden in 29 Fällen angenommen. Über einen Fall wurde noch nicht entschieden. „Wir gehen aber davon aus, dass wir in diesem Jahr eine 100-prozentige Anerkennungsquote durch das Innenministerium erreichen werden.“

Neu in diesem Jahr hinzugekommen seien einige Anträge auf ein dauerndes Aufenthaltsrecht von Au-Pair-Mädchen hauptsächlich aus Afrika. „Für diese Menschen sind wir aber die falsche Adresse. Wir sind das letzte Glied in der Kette von Entscheidungsträgern und nicht das erste“, sagte Wais.

Der frühere Präsident des baden-württembergischen Landkreistags setzte sich auch dafür ein, die Integrationsmöglichkeiten von Kindern mit ausländischen Wurzeln an Schulen zu verbessern. „Diese Kinder sollen sich in der Klassengemeinschaft integrieren können. Dazu gehört die Teilhabe an Mittagessen oder an Schulausflügen.“ Hier seien Kommunen und Bund dringend aufgefordert, wegen der Kosten rasch eine Lösung zu finden.