Abschaffung der Studiengebühren sollen Gerechtigkeit bringen

Stuttgart. Wissenschaftsministeri Theresa Bauer (Grüne) sieht in der geplanten Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemster 2012 ein Symbol, um die Ungerechtigkeit im Bildungssystem in Baden-Württemberg zu beseitigen. Das Bildungssystem im Südwesten kranke daran, dass Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhänge, sagte die Ministerin heute in der aktuellen Debatte des Landtags zum Thema „Gutes Klima für Forschung und Lehre an unseren Hochschulen“.

Grün-Rot werde die Studiengebühren abschaffen, um die Teilhabe an Bildung „unabhängig vom Geldbeutel und von der Herkunft der Eltern“ zu ermöglichen. «Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass es nicht zu Qualitätseinbußen bei den Hochschulen kommt, indem wir vollumfänglich kompensieren und einen dynamischen Faktor einbauen, kündigte Bauer an.

Gleichzeitig bezifferte die Wissenschaftsministerin den Sanierungsstau an baden-württembergischen Hochschulen und Unikliniken auf fünf Milliarden Euro. Diese Altlast der CDU/FDP-Vorgängerregierung sei entstanden, weil bisher mit 200 Millionen Euro   jährlich viel zu wenig in Sanierung und Erhalt der Hochschulen gesteckt wurde. Bauer appellierte deshalb an die Fraktionen und das Kabinett, mehr Landesmittel für die Hochschulen bereitzustellen. Drei Milliarden Euro seien für die Hochschulen notwendig, eine Milliarde für die Unikliniken.         

Der Grünen-Abgeordnete Kai Schmidt-Eisenlohr forderte dringend einen Mentalitätswechsel bei der Lehre. Der Lehrberuf müsse attraktiv gestaltet und gefördert werden. Forschung müsse auch die Freiheit haben, nicht finanziell verwertbare Ziele zu verfolgen. Er begrüßte das „konsequente Enschreiten“ der baden-württembergischen Hochschulen in den aktuellen Plagiatsfällen, von denen auch der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock sowie die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin durch den Entzug ihrer Doktor-Titel betroffen sind.         

Der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir warf der alten Landesregierung vor, das Thema des Sanierungsstaus über Jahre systematisch verniedlicht und „praktisch nichts unternommen“ zu haben. Er kündigte an, die neue Regierung werde aus Überzeugung für die Energiewende die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft stärken und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die baden-württembergischen Hochschulen in der Forschung „das Flaggschiff sind“ und im Rahmen der Energiewende neue Arbeitsplätze im Land entstehen.         

Schmidt-Eisenlohr sprach auch die aus seiner Sicht zum Teil gefährlichen Zustände an den Hochschulen an. In der Universität Heidelberg seien an Fenstern Aufkleber zu finden mit dem Hinweis: „Beim Öffnen nicht unter dem Fenster stehen.“ An der Uni   Tübingen schütze ein Sicherungsnetz vor herabfallenden Betonteilen. Durch die Sanierung von Gebäuden und mit Blick auf die steigende Nachfrage nach Studienplätzen könne die Regierung das Ziel, 2019 ohne neue Schulden auszukommen, definitiv nicht erreichen. Die Kapazität für neue Studierende soll im Südwesten auf 22 00 Plätze ausgeweitet werden.         

Die Sprecher der Opposition kritisierten die von Grün-Rot beschlossene Abschaffung der Studiengebühren. Die CDU werde genau beobachten, ob Grün-Rot bereit sei, die dadurch entfallenden 135 Millionen Euro den Hochschulen über den Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen, sagte der frühere Staatssekretär Dietrich Birk (CDU). Seine Fraktion wolle die Stärkung der Hochschulautonomie. Timm Kern (FDP) schlug vor, mittelfristig Studiengebühren erst nach dem Studium zu erheben, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten werde: „Wer nichts verdient, muss auch keine Studiengebühren bezahlen.“