Länder wollen Banken notfalls Lizenz entziehen

Stuttgart/Düsseldorf. Baden-Württemberg will gemeinsam mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Banken den Kampf ansagen, die Steuerhinterziehern helfen. Die Regierungen der drei Länder wollten eine Bundesratsinitiative gegen solche Geschäftspraktiken ergreifen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag in Stuttgart.

Im Südwesten laufe dazu derzeit die Abstimmung zwischen den Ressorts. Das Kabinett in Nordrhein-Westfalen hat einem entsprechenden Gesetzentwurf bereits zugestimmt. In Stuttgart hofft die Landesregierung auf einen Beschluss bis zum Ende dieser Woche. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll nach diesen Plänen ermächtigt werden, unmittelbar gegen Banken vorzugehen, deren Mitarbeiter Steuerstraftaten begangen haben.

In schwerwiegenden Fällen sollen Geschäftsstellen sogar geschlossen oder dem Bankhaus die Lizenz entzogen werden können. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen äußerte sich zuversichtlich, dass sich bürgerlich geführte Landesregierungen der Initiative anschließen und diese eine Mehrheit im Bundestag bekommen werde.