CDU ist zuversichtlich für Landtagswahl, Grüne sind Hauptgegner

Donaueschingen. In den „Donauhallen", einem Konzert- und Veranstaltungszentrum in Donaueschingen im Schwarzwald, hielt die CDU Baden-Württemberg, 57 Tage vor der Landtagswahl, ihren Parteitag ab. Angst, nach 57 Jahren an der Regierung abgelöst zu werden, war nicht zu verspüren. Die Stimmung ist inzwischen wieder gut, vielleicht sogar besser als die Lage: Ausweislich der jüngsten Umfragen, liegen derzeit Grüne und SPD bei den Wählern noch vor der Regierungskoalition aus CDU und FDP.

Generalsekretär Thomas Strobel gab in seiner Begrüßungsansprache die Tonlage vor. Er attackierte die Grünen. Strobel nannte es einen „Skandal", dass  eine Partei, die noch Bündnis 90 im Namen trage, es nicht ausschließe, nach der Landtagswahl mit den Linken zusammenzuarbeiten, um an die Regierung zu kommen. Die Landtagswahl am 27. März sei deshalb besonders wichtig, „fast möchte ich sagen, eine Schicksalswahl für unser Land". Er forderte von den Grünen eine ebenso strikte Grenzziehung gegenüber den Linken, wie sie die CDU den Republikanern gegenüber strikt durchgehalten habe.

Thorsten Frei, stellvertretender Landesvorsitzender und als Oberbürgermeister von Donaueschingen gewissermaßen Gastgeber, forderte seine Partei dazu auf, „unseren Ministerpräsidenten in eine 1A-Startposition für die nächsten acht Wochen zu bringen."
Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Kommunen und Unterstützung des Ländlichen Raums zeichneten die CDU-Regierung in Baden-Württemberg aus. Nirgends seine die „Unterschiede und Disparitäten" zwischen Städten und Ländlichem Raum so gering, so niedrig wie in Baden-Württemberg.

Mappus betont Erfolge in Wirtschaftspolitik

Stefan Mappus, Ministerpräsident Baden-Württembergs und Vorsitzender der Landes-CDU, strich in seiner Rede die wirtschaftlichen Erfolge heraus. Baden-Württemberg sei besser aus der schweren Wirtschaftskrise gekommen, als es vor 14 Monaten selbst „die Optimisten unter uns" gedacht hätten.
Während Grüne und Rote den Untergang beschworen und das Land sogar „mit dem fallenden Troja verglichen" hätten, „haben wir - hat die Union zusammen mit den Unternehmen und den Beschäftigten im Land die Ärmel hochgekrempelt und die Krise gemanagt. Die anderen reden. Wir packen an. Wir ergreifen Chancen und sichern Wohlstand." Die Wirtschaft im Südwesten  sei 2010 um 5 Prozent gewachsen, für das erste Quartal werde sogar mit 5,5 Prozent gerechnet. Das Nachbarland Bayern als Nummer zwei habe bloß 3,8 Prozent vorzuweisen.  Die Jugendarbeitslosigkeit sei in Baden-Württemberg mit 2,7 Prozent geringer als irgendwo sonst in Deutschland oder Europa. „Kein anderes Land steht in so vielen Bereichen an der Spitze". Ob es um Forschung und Innovation, Arbeitsmarkt oder Wirtschaftskraft gehe, so Mapppus: „Wir sind immer einen Fortschritt voraus."

„Gewissen für das Ganze", zitierte Mappus das Motto seines Vorvorgängers im Amt, Erwin Teufel, der während seiner Rede in der ersten Reihe saß und machte es sich zu eigen.  Die Interessen von Stadt und Land, Unternehmen wie Arbeitnehmern gleichermaßen zu berücksichtigen, das zeichne die CDU als Volkspartei vor allen anderen aus.

Grüne sind Hauptgegner, auch SPD wird hart kritisiert

Als Hauptgegner  gelten Mappus nach wie vor die Grünen. „Blockade", „Verweigerung", „Selbstgerechtigkeit"  - so lauteten die Vorwürfe an die „Dagegen-Partei", oft mit polemischer Schärfe vorgebracht. So sprach er von „Bioladen-Romantik" und von der „Doppelmoral derer, die Leihfahrräder predigen und dann selbst mit dem Hubrschrauber durch Stuttgart fliegen" - ein Seitenhieb Cem Özdemir, den Bundesvorsitzenden der Grünen und Stuttgarter Bundestagsabgeordneten, den er aber nicht namentlich nannte.

Doch anders als noch bei dem Bundesparteitag in Karlsruhe im November ging Mappus diesmal auch die SPD, lange Jahrzehnte einzig ernsthafte Konkurrenz der CDU im Südwesten, wieder hart an. „Die SPD ist eine Partei ohne Halt und ohne Haltung". Sie sei eine „Keine-Ahnung-Wohin-Partei", die es 2010 fertig gebracht habe, „in wirklich jeder wichtigen Frage für Baden-Württemberg mindestens einmal umzufallen."

Mappus kritisierte den Länderfinanzausgleich als „ein System von Fehlanreizen und Ungerechtigkeiten". Scharf tadelte der Ministerpräsident seine SPD-Kollegen in Rheinland-Pfalz und Berlin und deren Ausgaben etwa für beitragsfreie Kindergartenjahre und Schulbusse: „Wir hier in Baden-Württemberg sparen für die Wahlgeschenke von Beck und Wowereit."

Schwerpunkte für die Zukunft sind Bildung und Haushaltskonsolidierung

Bildung und solides Haushalten rückte Mappus ins Zentrum seiner Rede. In keinem Flächenland machten mehr Schüler das Abitur, nirgendwo gebe es weniger Schulabbrecher ohne Abschluss. Mit der Werkrealschule sei zudem, so Mappus, „eine völlig neue, praxisnahe Schulart geschaffen" worden, die maßgeschneiderte Bildungskonzepte für ihre Schüler bereithalte.

Allein in diesem Politikfeld habe auch der Rotstift nichts zu suchen: „An Kindern und Bildung wird nicht gespart in diesem Land." Der Schwerpunkt liege dabei, künftig noch mehr als bisher schon, auf der frühkindlichen Bildung, also bei Kindern zwischen drei und zehn Jahren. Bildungshäuser und Sprachförderung beispielsweise würden ausgebaut.

Haushalte ohne Schulden seien das erklärte Ziel der CDU. 2008 und 2009 sei das erstmals seit 35 Jahren auch gelungen, und ab 2014 solle das wieder so sein. Das sei „unsere Schuldigkeit gegenüber unseren Kindern und Enkeln." In den Regierungsprogrammen von Grünen und SPD komme dagegen nicht einmal das Wort Nullverschuldung vor.

Mappus verteidigt Aktienkauf bei EnBW und dank der Partei für Verhalten in S 21-Debatte

Den Kauf der EnBW-Aktien vom französischen Energieversorger EdF, den Mappus Anfang Dezember ohne Zustimmung des  Parlaments ausgehandelt hatte, verteidigte er ohne Wenn und Aber. Die Kritik von Grünen und SPD daran sei bloß wahlkampfbedingt. Anfangs wären diese schließlich selbst „davon ganz begeistert" gewesen, die SPD habe im Finanzausschuss sogar dem beschleunigten Verfahren zum Aktienrückkauf zugestimmt.

Auch Stuttgart 21 erwähnte Mappus, aber eher gegen Ende - und vor allem, um seiner Partei für Ihren Rückhalt zu danken und für die Unterstützung in der erbitterten Auseinandersetzung im Herbst. Das Auftreten der CDU in dieser Frage „hat auch den Bürgerinnen und Bürgern imponiert", sagte Mappus: „Die klare Mehrheit ist jetzt für Stuttgart 21."Die CDU habe in den Jahrzehnten ihrer Regierungsverantwortung eines immer wieder ausgezaichnet: „Die Bereitschaft zur Entscheidung, zur Tat, zum Dafür."

Dass die Wählerinnen und Wähler dies am 27. März honorieren mögen, da gab sich Mappus auf dem Parteitag zuversichtlich.