Gall für Abgabe von Verfassungsschutzaufgaben an Bund

Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat eine Abgabe von Kompetenzen des Landesverfassungsschutzes an den Bund ins Gespräch gebracht. „Ich kann mir vorstellen, dass es mehr Sinn macht, zum Beispiel die islamistische Terrorbekämpfung zentral bearbeiten zu lassen als von den 16 Bundesländern“, sagte Gall.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte zwar, die föderale Struktur habe sich bewährt, sprach sich zugleich aber für länderübergreifende Kompetenzzentren aus. Der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD) lehnte Galls Vorstoß ab. Um die Reform des Verfassungsschutzes geht es auch bei der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz in Osnabrück.

Gall schlug vor, der Bund könne das Thema Islamismus schwerpunktmäßig übernehmen – beispielsweise im bereits bestehenden gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. „Da gehört das Thema eigentlich hin“, sagte er.

In Baden-Württemberg beschäftigen sich rund 80 der 340 Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz mit Islamismus. Übernimmt der Bund diese Aufgabe, könnten die Mitarbeiter eingespart werden oder andere Bereiche verstärken.