Politiker im Land in 160 Fällen Angriffsziel

Stuttgart.  Auch im Südwesten werden Politiker angegriffen und beleidigt. Das Landeskriminalamt (LKA) registrierte im vergangenen Jahr rund 160 Fälle, bei denen Amts- und Mandatsträger Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden sind. 81 Angriffe kamen dabei den Anzeichen nach von rechts, 28 Angriffe von links.

Ein Großteil der 160 Fälle entfiel auf Beleidigungen, wie ein LKA-Sprecher am Mittwoch in Stuttgart sagte - nämlich 69. Auch Volksverhetzung macht mit 38 Fällen einen beachtlichen Anteil aus. Der Sprecher ging davon aus, dass nicht alle Beleidigungen im Internet angezeigt werden – etwa, weil die Betroffenen meinten, der Aufwand lohne sich nicht. „Die Polizei rät immer dazu, Anzeige zu erstatten“, sagte der Sprecher.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war am 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha (Hessen) aufgefunden worden und starb kurz darauf. Die Bundesanwaltschaft geht von einem politischen Attentat mit rechtsextremem Hintergrund aus. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein vorbestrafter 45-Jähriger in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.