Arbeitgeber warnen vor steigenden Lohnnebenkosten

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STUTTGART. Für das neue Jahr rechnet die Bundesregierung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Loch von 16,6 Milliarden Euro. Das Defizit ist Folge von gesetzlichen Neuerungen aus dem Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Überdies schlagen zusätzliche Ausgaben für Schutzausrüstung, Corona-Tests und Intensivbetten ebenso wie mangelnde Einnahmen aufgrund von Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit zu Buche.

Nun soll der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds einmalig um fünf Milliarden Euro angehoben werden. Weitere rund acht Milliarden Euro sollen die Kassen aus ihren Rücklagen finanzieren. Die restlichen drei bis vier Milliarden sollen die Kassen durch Anhebung der Zusatzbeiträge aufbringen.

"Wirtschaftlich erfolgreiche Kassen werden bestraft"

Dagegen regt sich Widerstand. „Die Zeche zahlen die Beitragszahler“, sagt Peer-Michael Dick, der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände. Die Hälfte der höheren Zusatzbeiträge tragen die Arbeitgeber. „Der Faktor Arbeit ist in Deutschland im internationalen Vergleich jetzt schon sehr teuer. Für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, und das ist ja das, wo wir sehr viel Geld verdienen, spielt es eine große Rolle, was Arbeit kostet“, gibt er zu bedenken. Bereits 31 der bundesweit 76 öffentlich zugänglichen Krankenkassen haben zum 1. Januar ihren Zusatzbeitrag angehoben. „Zuvor garantiert die Bundesregierung die 40 Prozent bei den Sozialversicherungsbeiträgen, um dann das Geld von den Beitragszahlern zu kassieren. Das ist ein Skandal.“

Kritik übt der Verbandschef auch daran, dass die Bundesregierung rund acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der gesetzlichen Kassen in den Gesundheitsfonds überführen will. „Damit werden wirtschaftlich erfolgreiche Kassen bestraft“, so Dick. Über den Länder-Finanzausgleich und den Gesundheitsfonds drohten mehr als eine Milliarden Euro aus dem baden-württembergischen Gesundheitswesen abzufließen.

Es ist nicht auszuschließen, das Kassen Beiträge erneut anheben müssen

Doch die Situation könnte sich als Folge der Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Wegen geringerer Einnahmen aufgrund von Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit gehen die Beiträge zur Sozialversicherung weiter zurück. Zugleich dürften die Ausgaben im Gesundheitswesen weiter steigen. „Es ist daher nicht ausschließen, dass die Kassen am Ende des Jahres die Zusatzbeiträge erneut erhöhen müssen“, warnt Dick.

Lesen Sie dazu am Freitag, 22. Januar 2021 das Interview mit Peer-Michael Dick, dem Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände - in Print oder in unserem E-Paper.