Präsident des Verwaltungsgerichtshofs warnt vor Kürzungen in der Justiz

VGH-Präsident Volker Ellenberger. Foto: dpa

Stuttgart. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH), Volker Ellenberger, hat die grün-rote Regierung vor weiteren Personaleinsparungen in der Justiz gewarnt. „Wenn wir nochmals Einsparungen erbringen müssten, wäre das aus meiner Sicht nicht zu schultern“, sagte Ellenberger am Mittwoch in Mannheim. Die Funktionsfähigkeit der Justiz sei gefährdet.

Unter anderem bestehe die Gefahr, dass wichtige Verfahren auf die lange Bank geschoben würden. Es sei kurzsichtig, die Polizei zu stärken und die Justiz zu schwächen, monierte der 58-jährige Jurist. Auch Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hatte jüngst betont, es gebe kaum Spielräume zum Sparen. Für das Jahr 2015 seien bei der Justiz Einsparungen in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen, 2016 etwa 40 Millionen Euro.

Ellenberger betonte, er warte noch immer auf eine Antwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf einen Protestbrief von Richtern und Staatsanwälten gegen Einsparungen. „Ich hoffe, das ist keine Geringschätzung der Justiz und ihrer Arbeit.“ Die Präsidenten der Obergerichte und die zwei Generalstaatsanwälte des Landes hatten den Brief an Kretschmann im Dezember verschickt.

Stickelberger hatte kürzlich gesagt, er werde bei den Haushaltsgesprächen deutlich machen: „Wenn wir weitere Richterstellen einsparen müssten, würde das die Gefahr erhöhen, dass zum Beispiel Untersuchungshäftlinge aus der Haft entlassen werden müssen, weil die Fristen zur Terminierung der Verfahren nicht eingehalten werden können.“

Ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte den Justizminister jedoch mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung in die Schranken gewiesen: „Zu glauben, dass man so sein Ressort vor Einsparmaßnahmen schützen kann, indem man Horrorszenarien entwirft, wird sich nicht auszahlen“, hatte er gesagt.