SPD fordert im Nachtragshaushalt gebührenfreies Kindergartenjahr

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Foto: SPD-Fraktion

Stuttgart. Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur in Bad Rappenau unter anderem den Einstieg in den gebührenfreien Kindergarten in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gerückt. „Angesichts der außergewöhnlich guten finanziellen Situation sind die Voraussetzungen so, endlich den Startschuss dafür zu geben“, erklärte Fraktionschef Andreas Stoch. Die SPD werde sich in den anstehenden Nachtragshaushaltsberatungen im Landtag für die Realisierung von zunächst einem beitragsfreien Kindergartenjahr einsetzen: „Dafür müssen im Nachtragshaushalt für 2019 dann 120 Millionen an Mehrausgaben vorgesehen werden, und das wäre nicht nur für unsere jungen Eltern, sondern auch für unsere Kommunen ein wichtiges Signal.“

Auf der Tagesordnung standen auch die Schaffung von bezahlbarer Wohnraum, die Gesundheitsversorgung oder die Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten der Digitalisierung und der Mobilitätswende. „Wir werden für den Zusammenhalt in der Gesellschaft kämpfen“, versprach Stoch, der sich allerdings auch mit den historisch schlechten Umfrageergebnis von elf Prozent zu befassen hatte. Die Parteispitze und auch seine Fraktion müssten bei ihren Angriffen auf die grün-schwarze Regierung noch mehr zuspitzen und sich inhaltlich klarer von den anderen Parteien abgrenzen, so der frühere Kultusminister, der auch durchblicken ließ, sich eine Spitzenkandidatur 2021 vorstellen zu können.

Eine konkrete Forderung legte die SPD mit dem Verlangen nach einer der hundertprozentige Kostenerstattung von Reisekosten für Referendare und für Veranstaltungen im außerschulischen Bereich vor. Schule müsse wieder zu einem attraktiven Arbeitsplatz werden und dazu gehört auch, dass wir unsere jungen Lehrkräfte finanziell nicht unnötig belasten. Bei der anstehenden Novellierung des Landesreisekostengesetzes sollten auch die Regelungen für die Erstattung bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen erneuert werden. Bislang stehe für Sportfeste, Wandertage und Studienfahrten und ähnliches jeder Schule ein begrenztes Budget zur Verfügung, das inzwischen aber die realen Kosten nicht mehr abbildet. In der Konsequenz fänden viele außerunterrichtlichen Aktivitäten dann gar nicht mehr statt.

Gemeinsam mit der FDP-Fraktion machen sich die Sozialdemokraten für eine Entlassung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) stark. Stoch wirft Bauer vor, die Hochschulgremien mit der Behauptung "manipuliert" zu haben, die von ihr eingesetzte Kommission hätte unabhängig agiert. Tatsächlich sei es der Ministerin, wie inzwischen auch gerichtlich festgestellt, aber „nur darum gegangen, die Rektorin zum Rücktritt zu drängen beziehungsweise genügend Argumente für ein zweites Abwahlverfahren zu sammeln". Für eine Ministerin könne es kaum einen schwerwiegenderen Vorwurf geben, als die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamten. „Wer diese Fürsorgepflicht in solcher Art und Weise mit Füßen tritt und das Parlament jahrelang hinter das Licht führt, hat in einer baden-württembergischen Landesregierung nichts mehr zu suchen“, erklärte der Fraktionschef.