Landkreistag und Verdi verlangen mehr Geld und Unterstützung für kommunale Kliniken

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Leinfelden-Echterdingen. Der Landkreistag Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Verdi haben auf einem gemeinsam veranstalteten Kongress mit rund 250 Teilnehmern von Land wie Bund mehr Geld und Unterstützung für die  Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft gefordert.

Im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform,  das eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Dezember vorgelegt hatte, gebe es einige positive Ansätze: so sei etwa ein Pflegestellenprogramm geplant; die tatsächlichen Krankenhauskosten sollten bei der Betriebskostenfinanzierung stärker berücksichtigt werden und ein Sicherstellungszuschlag für versorgungsnotwendige, aber angesichts der Rahmenbedingungen defizitär arbeitende Krankenhäuser - vorrangig im ländlichen Raum - sei künftig leichter möglich. Dennoch blieben der Bund – bei der Betriebskostenfinanzierung – und das Land – bei der Investitionskostenfinanzierung – deutlich hinter den Erfordernissen der Krankenhäuser zurück. Diese strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken sei Ursache dafür, dass etwa jede zweite Klinik in Baden-Württemberg rote Zahlen schreibe und gefährde die Qualität der Versorgung, die derzeit noch durchgängig hoch sei. An das Land appellierten Landkreistag und Verdi, die Mittel für Investitionen auf 600 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen; das wäre rund ein Drittel mehr als derzeit.

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) verwies darauf, dass die grün-rote Landesregierung für  Krankenhausinvestitionen stetig mehr Geld bereit gestellt habe: von 337 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 440 Millionen Euro in diesem und 455 Millionen Euro im kommenden Jahr – eine Steigerung von 35 Prozent.

Für eine weitere Forderung von Landkreistag und Verdi will sich Ministerin Altpeter im und über den Bundesrat einsetzen: Das Kartellrecht zu lockern. Im vergangenen Frühjahr hatte das Bundeskartellamt die Fusion der Kliniken von Stadt und Landkreis Esslingen untersagt, da diese den Wettbewerb in der Region gefährde. Diese Entscheidung, könne sie inhaltlich nicht nachvollziehen, sagte Altpeter, selbst wenn sie der geltenden Rechtslage entspreche. Daher möchte sie – aber auf Häuser in kommunaler Trägerschaft beschränkt – Fusionen erleichtern, Die Erfolgsaussichten für einen solchen Vorstoß auf Bundesebene schätzt Altpeter allerdings eher gering ein; denn einige Bundesländer hätten daran kein Interesse.

Annette Widmann-Mauz (CDU), Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium erläuterte, warum das Eckpunktpapier den Fokus auf die Qualität der stationären Versorgung lege. Dies eröffne die Chance für  „umfassende und nachhaltige Verbesserungen“ im Sinne der Patienten. Das neugegründete Institut für Qualität und Transparenz werde dafür nachvollziehbare Kriterien und Indikatoren entwickeln. Hilfreich wäre es zudem, wenn die Qualitätsverbesserung als Zielkriterium auch in die Krankenhausplanung der Bundesländer gesetzlich eingeführt würde, so Widmann-Mauz.

Thomas Reumann, parteiloser Landrat von Reutlingen, ist zugleich Vorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft und seit Jahresanfang auch Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Schon jetzt gebe es viele gesetzliche und freiwillige Systeme zur Qualitätssicherung, kritisierte er die geplante Reform. Mit dem neuen Institut und den Vorstellungen des Eckpunktepapiers nehme vorrangig die Bürokratie weiter zu, die jetzt schon „Frustration für Mitarbeiter der Kliniken bedeutet“, so Reumann. „Und gibt es eine Qualitätssicherung der Qualitätssicherung“? 

Fachleiterin Irene Gölz von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nannte das in Aussicht gestellte Pflegestellenprogramm des Bundes einen „allerersten, aber noch völlig unzureichenden Schritt in die richtige Richtung“. Die Summe, die dafür insgesamt bereitgestellt werden solle, erscheine auf den ersten Blick „bombastisch“, so Gölz.  Doch rechne man das auf ein einzelnes Krankenhaus herunter, ergäben sich lediglich ein bis zwei neue Stellen pro Klinik. Dabei sei es für eine  qualitätsvolle Behandlung dringend erforderlich, das mehr Zeit für die Pflege amPatientenbett bleibe.