Grüne wollen Digitalisierung der Wirtschaft voran bringen

Tuttingen.  Nachhaltigkeit lautet das Leitprinzip grüner Wirtschaftspolitik für Baden-Württemberg. Darunter ist eine Wirtschaftsweise zu verstehen, die den Wohlstand sichert, aber zugleich eine gesunde Umwelt und soziale Gerechtigkeit gewährleistet. Dazu gehören das Wirtschaften mit regenerativen Energien wie Sonne, Wind und Wasser, der möglichst effiziente Umgang mit knapper und damit teurer werdenden Ressourcen sowie die Vermeidung von Müll und Schadstoffen. "Die Ressourcenfrage wird zu einer wesentlichen Standortfrage", sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Thekla Walker, bei der Vorstellung des Leitantrags zur Wirtschaftspolitik auf dem Landesparteitag in Tuttlingen.

"Ziel muss es sein, die materiellen Fußabdrücke von Produkten und Dienstleistungen deutlich zu verkleinern und den ökologischen Rucksack unseres Wirtschaftens leichter zu machen", heißt es in dem Antrag des Landesvorstands. Die Digitalisierung wird dabei als Möglichkeit gesehen, diese Ziele zu erreichen. Sie könne beispielsweise helfen, den Verkehr auf Straßen besser zu lenken und die Energiewende voranzutreiben.

"Ich will, dass wir bei der zweiten Runde der Digitalisierung der Wirtschaft das Feld anführen", machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) deutlich. Baden-Württemberg stehe dabei aber in einem starken globalen Wettbewerb. Er sieht die Digitalisierung als eine entscheidende Herausforderung für die Wirtschaft. Denn dadurch entstünden auch völlig neue Geschäftsmodelle, die alte in Frage stellten. "Das ist die eigentliche Herausforderung, der sich unsere Wirtschaft stellen muss", sagte Kretschmann. Denn Deutschland gehe es wirtschaftlich gut, aber dabei bestehe auch die Gefahr, "dass man einschläft".

Große Betriebe stellten sich bereits auf die Digitalisierung ein. Die Politik müsse aber auch gewährleisten, dass dies auch für kleine Firmen gelte. Ein wichtiger Punkt dabei sei Sicherheit und Vertrauen. Denn wenn der Mittelstand Sorgen hätte, dass seine Betriebsgeheimnisse in der Cloud auf dem Silbertablett präsentiert werden, werde er sich nur zögerlich auf die Digitalisierung einstellen. Deshalb gelte es, so Kreschmann, den Datenschutz entsprechend zu gestalten. Um den gläsernen Bürger oder das gläserne Unternehmen zu verhindern, wollen die Grünen regionale Zentren für Datensicherheit von Privatleuten und Unternehmen einrichten. Die Landesregierung will das Forschungszentrum Informatik zu einer IKT-Sicherheitsagentur ausbauen. Langfristig will Kretschmann so für den Mittelstand einen TÜV für sichere Systeme aufbauen. Doch notwendig sei dazu auch eine europäische Datensicherheitsgrundlage. Dazu setzt er auf den neuen EU-Kommissar Günther Oettinger.

Trotz allgemeiner Zustimmung zur Grünen Wirtschaftspolitik gab es auch kritische Anmerkungen aus verschiedenen Kreisverbänden. Dabei ging es etwa darum, die Menschen, die Opfer der Digitalisierung werden und ihre Arbeit dadurch verlieren, nicht zu vergessen. Dies seien häufig Menschen ohne oder mit geringer Ausbildung und für diese Menschen müsse ebenfalls ein Plan für die Zukunft entwickelt werden. "Nachhaltige Wirtschaftspolitik darf soziale Verwerfungen nicht akzeptieren", machte die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke mit Blick auf Crowd-Working deutlich. 

Auch beim Thema Datenschutz wurde gewarnt. Schließlich haben gerade die Grünen in den 1980er-Jahren sich gegen die Volkszählung gewandt. Doch die Daten, die damals erfasst wurden, seien nichts gegen die Daten, die über individuelle Bewegungsprofile von Bürger über die geplante Mauterfassung gesammelt würden, so eine Delegierte beim Parteitag.