Innere Sicherheit steht für die CDU im Fokus

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Landtag fordert ein neues, umfassendes und vernetztes Sicherheitsdenken. Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, ohne Freiheit keine Sicherheit, beides stehe in einem „wechselseitigen Wirkungsverhältnis“ und bedinge eine wichtige Abwägung, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart am Freitag in Stuttgart.

Das Thema innere Sicherheit sei der beherrschende Schwerpunkt der dreitägigen Fraktionsklausur in Heidelberg gewesen. „Wir haben kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit“, sagte Reinhart. Die jetzige Terrorlage erfordere weitere neue Antworten auf Fragen der inneren Sicherheit, etwas in den Bereichen Verfassungsschutz, Ausstattung der Polizei und Videoüberwachung. Die CDU-Fraktion sei erfreut darüber, dass der Koalitionspartner Grüne in vielen Punkten der inneren Sicherheit einsichtig geworden sei. „Es gibt da keinen Dissens. Wir haben uns aufeinander zubewegt“, konstatierte der CDU-Fraktionschef.

Der CDU sei das Landesamt für Verfassungsschutz wichtig, betonte Reinhart. Dessen Aufgaben seien erheblich gewachsen; insbesondere in den Bereichen islamistischer Extremismus und Terrorismus sowie im Ausländerextremismus hätten sich dessen Aufgaben national und international deutlich verschärft. Deshalb will die CDU-Fraktion 16 bis 20 zusätzliche Stellen im Verfassungsschutz einrichten, entweder durch Schaffung neuer Stellen oder durch Umschichtung bestehender Polizeistellen.

Um Gefährder besser überwachen zu können, will die CDU einmalig eine Million Euro für zusätzliche Sachmittel für technisches Equipment des Mobilen Einsatzkommandos bereitstellen. Diese Mittel seien nicht im Koalitionsvertrag mit den Grünen ausgewiesen. Außerdem fordert der CDU-Fraktionschef neben der klassischen Videoüberwachung den Einsatz einer „intelligenten Videoüberwachung“. Diese schlage zum Beispiel Alarm, wenn eine Person länger am Boden liegt oder ein Gepäckstück sich nicht bewegt. Dadurch müssten Polizisten nicht ständig selbst am Bildschirm sitzen und könnten anderweitig eingesetzt werden, erklärte Reinhart den Vorteil. Zudem unterstützt der CDU-Fraktionschef den Vorschlag von Justizminister Guido Wolf (CDU) durch eine erweiterte DNA-Analyse bei schweren Verbrechen mehr Hinweise auf den Täter zu erhalten. Der Bund solle deshalb die Strafprozessordnung zügig ändern.

Reinhart bezweifelt, dass durch den Neubau von Gefängnissen alte Haftanstalten geschlossen werden können. Trotz der Weihnachtsamnestie seien die 7000 Haftplätze im Südwesten „bis an den Rand voll“. Aus seiner Sicht sind die 50 Plätze für Abschiebehäftlinge jedoch ausreichend.

Die CDU-Fraktion beschloss bei ihrer Klausur auch Umschichtungen im Haushaltsplan 2017, um fünf Millionen Euro für verschiedene Projekte landesweit zur Verfügung stellen zu können. So sollen kommunale Präventionsprogramme gegen Wohnungseinbrüche mit 200 000 Euro unterstützt werden. Der Tageselternverein für die Kindertagespflege soll 275 000 Euro, die Jugendbildungsakademien sollen 250 000 Euro bekommen. Dem Justizministerium werden 100 000 Euro für Staats- und Verfassungskunde für Flüchtlinge gebilligt, der Fremdsprachenunterricht für Bedienstete im Strafvollzug mit 150 000 Euro unterstützt. Lokales Gewerbe und örtliche Wirtschaft sollen für Leistungsschauen 150 000 Euro erhalten. Die Mittel für überbetriebliche Bildungsstätten werden voraussichtlich um 454 000 Euro erhöht. Für Geoparke und Naturparke stehen zusätzlich 100 000 Euro zur Verfügung.

Das Sozialministerium erhält für die landärztliche Versorgung Fraktionsmittel in Höhe von 300 000 Euro für Stipendien im Rahmen eines Modellprojekts. CDU und Grüne unterstützen außerdem die Bürgerbusförderung mit jeweils 100 000 Euro. Außerdem wurde der Bewilligungsrahmen für das „Förderprogramm Wohnungsbau BW“ auf 250 000 Euro verdoppelt; die Mittel fließen in Mietwohnraumförderung, Eigentumsförderung, Modernisierungsförderung und den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Das Programm soll am 1. April starten, die Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein werden auf 5500 Euro monatlich angehoben.