SPD und Grüne uneins beim Thema Verfassungsschutz

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will den Verfassungsschutz stärken. Foto: SPD

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen kommen uneins aus ihren getrennten Klausuren, die traditionell zum Jahresauftakt stattfinden. Vor allem in Fragen der Terrorbekämpfung stellten sich die Grünen klar gegen die SPD. Für deren Fraktionschef Claus Schmiedel steht fest, dass nicht nur „die Schlagkraft der Polizei erhöht“, sondern auch der Verfassungsschutz gestärkt werden muss. Seine Grünen-Kollegin Edith Sitzmann lehnt dies strikt ab. Außerdem sorgt Stuttgart 21 erneut für Ärger.

In der Bildungspolitik sind sich die Partner einig, in der Stärkung der Realschule, beim Ausbau der Vertretungsreserve, vor allem für schwangere Lehrerinnen. Bei der Reform der Flüchtlingsaufnahme mit dem Beginn des Deutschunterrichts schon während der Erstaufnahme und sogar in der Finanzpolitik funktioniert der Schulterschluss ebenfalls.

Schmiedel will Verfassungsschutz stärken

Aber in den sensiblen Fragen der Inneren Sicherheit nach den Anschlägen von Frankreich und dem Anti-Terror-Einsatz in Belgien könnten die Positionen unterschiedlicher kaum sein, vor allem beim Thema Verfassungsschutz. Für Schmiedel steht fest, dass der gestärkt werden muss. Auch viele Terrorexperten sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der Arbeit der Polizei und der des Verfassungsschutzes. Schmiedel nennt ihn ein Frühwarnsystem, ohne dessen Erkenntnisse Polizisten gar nicht tätig werden könnten. Am Donnerstag hatte er deshalb noch zusätzliche Stellen gefordert, am Freitag kam er den Grünen entgegen und wiederholte diese Forderung nicht.

Sitzmann bleibt dennoch hart. Sie will nicht nur keine neuen Stellen beim Verfassungsschutz, sondern beharrt auch auf jener Reform, in deren Zusammenhang sie ursprünglich einer Personalkürzung von 30 bis 50 Prozent ins Spiel gebracht hatte. Nach den von Innenminister Reinhold Gall (SPD) überraschend präsentierten Plänen hingegen sollen rund 100 Stellen neu geschaffen werden. „Wenn wir unterschiedliche Positionen haben, werden wir das klären“, erklärte Sitzmann mit Gelassenheit dazu.

Streit um Stuttgart 21

Die wird auch für den Zankapfel Stuttgart 21 wieder gebraucht. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte die Idee ins Spiel gebracht und den Abgeordneten der Grünen breit erläutert, das Land könne für zusätzliche Leistungen bei der Anbindung des  Stuttgarter Flughafens an Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Sitzmann will davon nichts wissen und keine inhaltliche Diskussion führen. Für sie gilt der Kostendeckel, bewegen müsse sich allein die Bahn: „Mehr Geld kann es nicht geben.“

Schmiedel dagegen hatte Hermann sogar Respekt dafür gezollt, dass er sich in Sachen Filderbahnhof bewegt habe. Er interpretiert die Äußerungen des Verkehrsministers komplett anders als die Grünen-Fraktionschefin, nämlich als Ankündigung, gegebenenfalls auch mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wörtlich hatte Hermann in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ erklärt: „Es lässt sich rechtfertigen, dass andere als die Bahn für Maßnahmen zahlen, die laut Vertrag nicht zu Stuttgart 21 gehören und die man für verbesserungswürdig hält.“