Justizminister Wolf will Mautdaten für Strafverfolgung nutzen

Stuttgart. Über das Verwenden von Daten der Lkw-Maut zur Verfolgung von Straftätern gab es Streit zwischen dem baden-württembergischen Justizminister und dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz der Länder. Guido Wolf (CDU) warf Herbert Mertin (FDP), seinem Amtskollegen in Rheinland-Pfalz, scheinheiliges Vorgehen vor. Wer die Nutzung deutscher Mautdaten zu diesem Zweck kategorisch ablehne, müsste folgerichtig auch auf Nutzung ausländischer Mautdaten verzichten. „Zu sagen, wir lehnen das bei uns ab, aber dann wie im Endinger Mordfall entscheidend auf österreichische Daten zurückzugreifen, das finde ich scheinheilig“, wurde Wolf am Donnerstag in mehreren Zeitungen zitiert. Mertin warnte vor Beginn der Justizministerkonferenz davor, die Daten der Lkw-Maut zur Verfolgung von Straftätern zu nutzen. Mertin sagte, die Daten würden zu einem anderen Zweck gesammelt, was es schwierig mache, „plötzlich eine flächendeckende Kontrolle zuzulassen“. Das Bundesjustizministerium wurde ebenfalls zu dem zweitägigen Treffen erwartet, das n Mittwochnachmittag im pfälzischen Deidesheim begann.