Landtag einig: Basel III darf Mittelstand nicht benachteiligen

Stuttgart. Die im Stuttgarter Landtag vertretenen Fraktionen wollen eine Benachteiligung des Mittelstands und seiner Hauptkreditgeber Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken verhindern. Deshalb verabschiedeten CDU, Grüne, SPD und FDP am Mittwoch ohne Aussprache im Plenum einstimmig eine Resolution zu Basel III.

Damit werden die Entscheidungsträger im Europäischen Parlament und im Bund aufgefordert, bei der Umsetzung von Basel III in europäisches Recht eine Brücke zwischen höheren Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen sowie der erforderlichen gesicherten Kreditversorgung für den Mittelstand zu schlagen.

Alle Fraktionen im Landtag stimmen darüber überein, dass die hohe Wirtschaftskraft Baden-Württembergs wesentlich auf seinem international wettbewerbsfähigen Mittelstand mit mehr als 400 000 kleinen und mittleren Unternehmen beruht. Für den Erfolg dieses Mittelstands sei eine gesicherte Kreditfinanzierung unabdingbar, wie der Südwesten sie durch das bewährte Drei-Säulen-System in der Kreditwirtschaft habe. Kreditinstitute, die überwiegend den Mittelstand finanzieren, würden zur Stabilität der Realwirtschaft und des Finanzsystems beitragen, heißt es in dem interfraktionellen Antrag.

Der Landtag wendet sich entschieden gegen die jüngsten Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA, die durch Basel III zu einer massiven Kreditverteuerung und -verknappung im Mittelstand führen würden. Das Parlament fordert eine nachhaltige Entlastung der Eigenkapitalunterlegung für Mittelstandskredite bei Basel III. Außerdem dürfen die Finanzverbünde von Sparkassen und Volks- respektive Raiffeisenbanken gegenüber aktienrechtlich organisierten Bankkonzernen nicht benachteiligt und nicht in ihrer Kreditvergabe an den Mittelstand erheblich eingeschränkt werden.

Der Landtag lehnt auch entschieden eine Bankenregulierung ab, die auf dem Bild einer rein aktienrechtlich und vom Kapitalmarkt geprägten Wirtschaft beruht. Dies gefährde die bewährte mittelständische Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg und damit Wachstum und Wohlstand im Südwesten. Die Strukur des Mittelstands in Baden-Württemberg sei vielmehr ein Modell der europäischen Möglichkeiten, das für mehr Wachstum und Stabilität in Europa sorgen kann.

Die vier Landtagsfraktionen wollen mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass es nicht doch noch auf der Zielgeraden bei Basel III zu gravierenden Verschlechterungen für die in der Krise stabil gebliebenen vielen kleinen und mittleren Unternehmen und der sie maßgeblich finanzierenden regionalen Kreditinstitute kommt.