Kretschmann weist Hauks Vorwurf des „Gesinnungsterrorismus“ zurück

CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat den Grünen Gesinnungsterrorismus vorgeworfen. Foto: CDU

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Vorwurf von CDU-Fraktionschef Peter Hauk, die Grünen betrieben einen „Gesinnungsterrorismus“, entschieden zurückgewiesen. „Einer Regierung eines demokratischen Staates Gesinnungsterrorismus vorzuwerfen, geht mal wirklich gar nicht“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. „So was verlässt den Konsens der Demokraten.“ Auch sei der Vorwurf in der Sache abwegig und unbegründet.

Hauk hatte die Grünen am Wochenende scharf attackiert und damit selbst in den eigenen Reihen Irritationen ausgelöst. „Die Grünen betreiben in allen Bereichen ihrer Politik einen Gesinnungsterrorismus“, sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa. Die CDU werde aber Positionen nicht kampflos aufgeben. „Wenn nur noch normal und gesellschaftlich gewünscht ist, was sich die Grünen vorstellen, wird die Welt garantiert nicht besser", so Hauk.

Hauk legte am Montag nochmal nach

Bei seiner Kritik an den Grünen legte Hauk am Montag bei der Vorstellung des „Wertekompasses“ der CDU-Fraktion nochmal nach. Er hielt den Grünen vor, sie wollten „fast eiferisch“ alle Bereiche der Politik mit ihren Vorstellungen durchdringen. Das sei „echte Bevormundungspolitik“. Viele Bürger trauten sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen, wenn diese nicht dem grünen Mainstream entspreche.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte am Montag, Hauk habe sich völlig verrannt. „Wenn man die Richtung nicht kennt, nützt auch ein Wertekompass nichts mehr.“ Sie könne auch nicht erkennen, dass die Menschen bei Bürgerdialogen den Grünen nicht die Meinung sagten. „Die nehmen dabei kein Blatt vor den Mund und nutzen begeistert diese Form der direkte Kommunikation.“

Grünen-Landesverband protestiert bei CDU-Parteichef Strobl

Der Landesverband der Grünen protestierte an diesem Dienstag bei CDU-Landeschef Thomas Strobl gegen den Vorwurf des „Gesinnungsterrorismus“. Der von CDU-Fraktionschef Peter Hauk verwendete Begriff gegen die Grünen gehe eindeutig zu weit, schrieben die beiden Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand in einem  Brief an Strobl. „Mit dieser verbalen Entgleisung verlässt der Fraktionsvorsitzende der CDU den Rahmen für einen fairen Wettbewerb unter demokratischen Parteien“, heißt es darin. Strobl müsse auch mit Blick auf anstehende Wahlkämpfe darauf hinwirken, dass gewisse Formen des Stils und des Anstands eingehalten würden.

Auf die Frage, ob er eine Entschuldigung erwarte, sagte Kretschmann: „Entschuldigungen, zu denen man aufgefordert wird, haben nicht mehr den Wert als wenn man sie unaufgefordert äußert.“ Hauk sei ein erwachsener Mensch und müsse selber wissen, was sich gehöre. Als offenkundiges Motiv für Hauks „verbale Entgleisung“ nannte Kretschmann einen parteiinternen Kampf in der CDU. Am 8. April stehen in der CDU Fraktionswahlen an. Hauk muss damit rechnen, dass Landtagspräsident Guido Wolf ihm den Fraktionsvorsitz streitig machen könnte.