Hermann begrüßt EU-Pläne für strengere Vorgaben beim Schadstoffausstoß

Stuttgart. Das EU-Parlament hat an diesem Mittwoch für strengere Vorgaben beim Schadstoffausstoß von Autos gestimmt. Danach soll etwa der Ausstoß von Feinstaub EU-weit bis zum Jahr 2030 um 49 Prozent gegenüber dem Ausstoß im Jahr 2005 reduziert werden. Die von Dieselfahrzeugen ausgestoßenen Stickoxide sollen um 63 Prozent sinken. Der EU-Rat muss dem allerdings noch zustimmen.

„Wir brauchen dringend die Unterstützung der EU“, sagte der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne). Gegen Deutschland laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen zu hohen Stickoxid- und Feinstaubwerten. Betroffen ist davon auch die Landeshauptstadt Stuttgart, wo es in dieser Woche wieder Feinstaubalarm gab. Die EU hat auch bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Auch ein Vergleich des Landes mit klagenden Anwohnern zwingt das Land und die Stadt Stuttgart, die Grenzwerte einzuhalten.

„Hätte die EU früher strengere Abgasgrenzwerte gesetzt und damit den Automobilherstellern klare Vorgaben gemacht, hätten wir heute viele Probleme in den Städten nicht“, so Hermann. (lsw/schl)