Grüne verabschieden Leitantrag zur Familienpolitik

Singen. Gut drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Spitzenkandidatin im Südwesten, die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, die Delegierten auf einen harten Wahlkampf eingeschworen. Zwar müssten die Grünen unbequeme Wahrheiten in der Steuerpolitik aussprechen, sagte sie beim Landesausschuss am Samstag in Singen (Kreis Konstanz).

Die CDU begehe aber einen „Riesenfehler“, indem sie Milliarden-Versprechungen ohne Gegenfinanzierung mache. Sie sei überzeugt: „Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen.“ Nach den Plänen der Grünen soll unter anderem der Spitzensteuersatz bei 60 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf 45 Prozent angehoben sowie eine Vermögensabgabe erhoben werden.

Leitantrag für moderne Familienpolitik angenommen

In den Fokus rücken die Südwest-Grünen auf ihrem kleinen Parteitag jedoch eine moderne Familienpolitik, in der Familie als Ort definiert wird, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Der Leitantrag des Landesvorstands unter dem Motto „Familien. Leben. Vielfalt.“ wurde mit einer Enthaltung verabschiedet. Darin wird eine Kindergrundsicherung vorgeschlagen, in die bisherige familienpolitischen Leistungen einfließen sollen.

Vor allem das Ehegattensplitting soll dafür abgeschmolzen werden. Denn von dieser finanziellen Erleichterung profitieren ein Viertel aller Kinder nicht, weil sie mit nur einem Elternteil oder mit nicht verheirateten Erwachsenen zusammenleben. „Dieses System ist zutiefst ungerecht und schafft falsche Anreize“, sagte Cem Özdemir, grüner Spitzenkandidat im Land. Auch Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge sollen in die Grundsicherung eingehen, für die eine Gesamtsumme von 230 Euro pro Kind im Monat im Gespräch ist.

Bannmeile um Landtag soll abgeschafft werden

Die 100 Delegierten stimmten für die mittelfristige Abschaffung des Sitzenbleibens, da es Schüler ausgrenze und demotiviere. Sie plädierten für einen ebenfalls von der Grünen Jugend eingebrachten Antrag für ein neues Versammlungsrecht, bei dem die Bannmeile um den Landtag abgeschafft wird. Zudem sollen Demonstrationsmöglichkeiten an Orten und Jahrestagen, die nationalsozialistische Gewalt verherrlichen, eingeschränkt werden können.