Aus dem Bundesrat

Franz Untersteller, Umweltminister von Baden-Württemberg. Foto: Grüne

Kompromiss der Länder für Wertstoffgesetz

Auf Initiative von Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern hat sich der Bundesrat am vergangenen Freitag mit Plänen für ein neues Wertstoffgesetz beschäftigt. „Mit unserer Entschließung schlagen wir keine Maximalpositionen vor, sondern einen Kompromiss der in den Ländern von den gesamten Kabinetten getragen wird“, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im Plenum. „Wir wollen die Wertstofferfassung ökologisch ausweiten.“ Die Wertstoffsammlungen sollen künftig auch Gegenstände umfassen, die keine Verpackungen sind. Zudem soll die Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen auf die Kommunen übertragen werden. Sortierung und Verwertung der Wertstoffe sollen dann in bundesweit rund 500 definierten Gebieten über eine neue zentrale Stelle ausgeschrieben und vergeben werden. (Drucksache 610/15, Überweisung)

Länderkammer billigt Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung

Zahlreiche Gesetze zur Energiewende hat der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2015 beschlossen. Die Länderkammer billigte das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung. Es verdoppelt die Zuschüsse für mit Gas betriebene Anlagen von 750 auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Mit Kohle betriebene Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung werden künftig nicht mehr gefördert. Der Bau neuer Höchstspannungsleitungen im Rahmen des Netzausbaus soll künftig vorrangig mit Erdkabeln geschehen. Stellungnahmen gab die Länderkammer unter anderem zur Einführung intelligenter Stromzähler sowie zum Strommarktgesetz ab, das vorsieht, Braunkohlekraftwerke ab 2016 schrittweise stillzulegen. (Drucksachen 594/15, 595/15, Beschlüsse; 542/16 und 543/16 Überweisungen)

Bundesrat fordert zukunftsfähige Drogenersatztherapie

Die Änderung von Rechtsvorschriften zugunsten einer „zukunftsfähigen Drogenersatztherapie“ hat der Bundesrat bei seinem Plenum am Freitag in Berlin von der Bundesregierung gefordert. „Ziel einer Drogenersatztherapie ist es, die Menge des verabreichten Ersatzstoffes langsam zu senken und so ein drogenfreies Leben zu ermöglichen“, heißt es in der Entschliessung. Die Therapie habe sich seit vielen Jahren als zentraler Baustein der Suchthilfe bewährt, werde aber aufgrund der geltenden Betäubungsmittelverordnung von immer weniger Ärzten angeboten. (Drucksache 603/15, Entschließung)

Bundesrat begrüßt Einfühung eines Flüchtlingsausweises

Die Einführung eines Flüchtlingsausweises für Asylsuchende begrüßte der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am Freitag. Allerdings forderte die Länderkammer in einer Entschließung , aus Datenschutzgründen nur solche Informationen über Flüchtlinge zu speichern, die auch für das weitere Verfahren benötigt werden. Das von der Bundesregierung vorgelegte „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ soll durch die Schaffung eines Ausländerzentralregisters Identitätstäuschungen erschweren, Mehrfacherhebungen von Daten vermeiden und Asylverfahren beschleunigen. (Drucksache 608/15, Entschließung)