Kommunen wollen mehr Geld für Krippenausbau

Foto: MEV

Stuttgart. Städtetag und Gemeindetag fordern das Land auf, bei der Kleinkindbetreuung nachzubessern. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Stefanie Hinz, beklagt, dass die zugesagte Förderquote von 68 Prozent in vielen Kommunen nicht eingehalten werde. Grund: Die Kommunen seien beim Ausbau weiter fortgeschritten als am Stichtag, dem 1. März 2013.

Der Gemeindetag verlangt, dass die Mittel, die das Land einspart, wieder in die Kleinkindbetreuung gesteckt werden. Der Finanzbeigeordnete Willi Schmid regt die Einrichtung eines Landesförderprogramms an, nachdem die Bundesmittel überzeichnet seien.

Das Land hatte 2011 mit den Kommunen vereinbart, 2012 und 2013 Festbeträge zu zahlen und ab 2014 einen Finanzierungsanteil von 68 Prozent zu übernehmen. Die Umstellung führt in diesem Jahr zu Einsparungen in Höhe von rund 150 Millionen Euro. Grund: Die angestrebte Betreuungsquote in Höhe von 34 Prozent wurde zum Stichtag mit 25,48 Prozent deutlich unterschritten. Über die Verwendung der einsparten Mittel wird nach Angaben des Finanzministeriums bei den Haushaltsberatungen im Sommer entschieden.