Merkel sieht in Energiewende Chance

Ludwigsburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU gegen den Vorwurf zu vieler Kehrtwenden verteidigt. Die Entscheidungen zur Aussetzung der Wehrpflicht und zum Atomausstieg seien von Mehrheiten getragen, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Samstag in Ludwigsburg. Den Vorstoß zur Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen sei eine Reaktion auf gesellschaftliche Wirklichkeiten in vielen Bundesländern, wo es immer weniger Kinder gebe. 

In Baden-Württemberg hatte insbesondere der Vorstoß der Bundespartei in der Bildungspolitik für Unmut gesorgt. Merkel sagte, dass das Bundesland im Gegensatz zu vielen anderen in der glücklichen Lage sei, weiterhin eine große Zahl an Kindern zu haben. In anderen Ländern sei dies nicht so, darauf müsse man reagieren.

Wenn man die Zusammenlegung von Realschulen und Hauptschulen zu sogenannten Mittelschulen nicht ermögliche, mache man das Gymnasium kaputt, sagte Merkel. "Das will ich nicht, das Gymnasium brauchen wir." Merkel betonte, trotz des demografischen Wandels werde weiterhin eine Differenzierung im Bildungssystem gebraucht. Dazu sei es nötig, die Mittelschule zu ermöglichen. „Es darf nicht passieren, dass die CDU ein Grundsatzprogramm hat und vor Ort hält sich keiner daran“, sagte Merkel. Sie betonte zugleich: „Wir wollen nichts kaputt machen, was funktioniert.“

Auch die Aussetzung der Wehrpflicht war in Teilen der baden-württembergischen CDU auf Unverständnis gestoßen. Merkel bekräftigte, dass kaum ein anderes Thema demokratischer diskutiert worden sei, als die Zukunft der Bundeswehr. Nachdem der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in allen Landesverbänden für eine Aussetzung geworben hatte, habe sich der CDU-Parteitag mit 90 Prozent Zustimmung dafür ausgesprochen.

Merkel betonte, die Sicherheitspolitik bleibe weiterhin ein Markenzeichen der CDU. Allerdings müsse die Bundeswehr für die Herausforderungen der Gegenwart wie Terrorismus und Piraterie anders aufgestellt werden.

Auch in der Energiepolitik, in der die CDU unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima die erst kurz zuvor eingeleitete Laufzeitverlängerung für Atommeiler wieder rückgängig machte, geht Merkel davon aus, dass der Kurs von einer Mehrheit getragen werde. Fukushima sei gerade für sie als Naturwissenschaftlerin ein Einschnitt gewesen, da dieser Nuklearunfall in einem hochtechnisierten Land eintrat.

Mit der Energiewende habe man die "einzigartige Chance", die scheinbar unvereinbaren Aspekte wirtschaftliche Stärke und ökologische Nachhaltigkeit zu vereinen, sagte Merkel. Sie wies auch darauf hin, dass dies nicht einfach werden würde. Es werde nicht funktionieren, wenn man als Partei zwar für den Ausbau der erneuerbaren Energien sei, sich vor Ort aber in Bürgerinitiativen gegen Windräder oder Stromleitungen engagiere. Zugleich sagte Merkel, dass sie es Grünen und SPD nicht zutraue, dass sie die Energiewende schafften und Deutschland gleichzeitig Industrieland bleiben könne, erklärte die Kanzlerin.