Westerwelle: „Ich werde kämpfen“

Stuttgart. FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritiker in die Schranken gewiesen. „Wir Liberale werden kämpfen, ich werde kämpfen“, sagte Westerwelle am Donnerstag beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart.

Wer die FDP und die schwarz-gelbe Koalition kritisiere, müsse die Alternative bedenken. Es gebe eine klare Auseinandersetzung zwischen einer bürgerlichen Mehrheit oder einer „Linksregierung, die wir verhindern wollen“.

Auf die Frage, wofür die FDP noch gebraucht werde, laute die Antwort: „Wer die Freiheit liebt, braucht die FDP.“ Die Partei werde nicht härter oder weicher, rechter oder linker, konservativer oder weniger konservativ werden. „Wir bleiben die einzige liberale Partei in Deutschland, eine Freiheitspartei, eine Partei, die sich an das ganze Volk wendet, weil liberale Politik für Deutschland gut ist.“

FDP-Chef führt Aufschwung auch auf Regierungshandeln zurück

Ihm sei, so Westerwelle in Anspielung auf die kritische Berichterstattung im Vorfeld, ein schwieriges Dreikönigstreffen lieber, bei dem es Deutschland gut geht, als ein einfaches, bei dem das Gegenteil der Fall ist. Dass Deutschland die Finanz- und Wirtschaftskrise besser überstanden hat als seine Nachbarn, führt der FDP-Chef auch auf die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung zurück. „Wer regieren will“, so Westerwelle mit Blick auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei, „muss bereit sein, eine Durststrecke zu überwinden.“ Man könne nicht jeden Tag Schulterklopfen erhalten. Wichtiger sei es zu fragen: „Was ist richtig für das Land?“

Westerwelle hob hervor, dass der Einsatz der FDP für die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, allen Menschen in Deutschland zugute komme. Insofern handele es sich bei der Unternehmens- und bei der Erbschaftssteuerreform mitnichten um Klientelpolitik. Seine Anhänger in Stuttgart rief er auf, ihr „liberales Immunsystem einzustellen“. Die FDP sei „die Partei für das ganze Volk“. Wer Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, sorge für soziale Gerechtigkeit. Er verwies auf die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg, die „ein hervorragendes Rezept“ sei, Jugendliche davon abzuhalten, extremistische politische Ansichten zu vertreten.

„Wir haben in Berlin umgesteuert“, sagte Westerwelle. In vielerlei Beziehung habe die Bundesregierung einen Neuanfang gemacht. So habe die Steuergesetzgebung dazu geführt, dass der Nettoverdienst in allen Einkommensgruppen gestiegen sei, wie der Bund der Steuerzahler festgestellt habe.

Kritik an Staatsgläubigkeit und Nationalismus

Kritisch setzte sich der FDP-Chef mit der politischen Konkurrenz auseinander – ihrer „Verweigerung der Zukunft“ und der „Wiederkehr der Staatsgläubigkeit“. Außerdem beklagt er die „Renationalisierung der Ansichten“ in der EU.

Während die Liberalen für Fortschritt und Zukunft stünden, seien die Grünen, „ob Sonne, ob Regen, immer dagegen“ – so etwa gegen Stuttgart 21 oder die Olympia-Bewerbung für München und Garmisch-Partenkirchen. Die Union wiederum blockiere die Präimplantionsdiagnostik.

Auch die FDP setze auf einen starken Staat, allerdings bloß für hoheitliche Aufgaben. Ansonsten habe sich der Staat aus dem Privatleben der Bürger herauszuhalten. So könne es nicht sein, dass die Bundeswehr, wie in der Union diskutiert, zu einer Art Hilfspolizei werde.

Westerwelle, der sich für einen „gesunden Patriotismus“ aussprach, warnte gleichzeitig vor übersteigertem Nationalismus. Europa und der Euro seien Garanten für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Jene Länder, denen es wirtschaftlich schlecht gehe, müssten aber ihre „wirtschaftlichen Hausausgaben“ mache, wenn sie nach Unterstützung verlangten.