Landtag kämpft für funktionierende Landwirtschaft

Stuttgart. Die Landwirtschaft soll nach dem Willen der grün-roten Landesregierung der im Landtag vertretenen Parteien auch künftig ihre wichtige Rolle im Wirtschaftsbereich in Baden-Württemberg behalten. Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) sprach sich am Mittwoch für eine angemessene Finanzausstattung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013 aus.

Zwar befürchtet der Minister Kürzungen auf EU-Ebene, er unterstütze jedoch wie seine 15 Länderkollegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene "Greening". Diese sieht ein Umbruchverbot für Dauergrünland, die Fruchtartenfolge sowie die obligatorische Stilllegung von sieben Prozent ökologischer Vorrangfläche vor. An diese Vorgaben koppelt die EU künftig 30 Prozent ihrer Zahlungen der ersten Säule für Landwirte.

Die Vorschläge der EU für die künftige Agrarpolitik gehen nach Ansicht von Bonde "in die richtige Richtung". Das vorgesehene Greening der ersten Säule diene dem seit langem geforderten Prinzip "Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" und verstärke damit die gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarausgaben. Der Minister glaubt, dass die freiwilligen Leistungen der Landwirte im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen und die damit in Baden-Württemberg erreichten positiven Umwelteffekte zumindest in gewissem Umfang als Greening-Maßnahmen angerechnet werden können.

Zentraler Bestandteil der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ist die Betriebsprämie, die für die Landwirte eine wichtige und unverzichtbare Einkommensquelle darstellt. Sie wird als Direktzahlung vollständig aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gewährt. Die Zahlungen der zweiten Säule werden aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und aus nationalen Mitteln gemeinsam finanziert. Sie werden im Rahmen von Förderprogrammen der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Umweltschutzes, des Boden-, Gewässer- und Klimaschutzes, der Diversifizierung des ländlichen Raums und für LEADER als Förder- und Ausgleichszahlungen gewährt.

Nach Erhebungen des Agrarministeriums gab es im Südwesten Ende 2010 noch 44 512 landwirtschaftliche Betriebe, 27,1 Prozent weniger als 1999. Entgegen der Betriebszahl stieg die durchschnittliche Größe eines Betriebs von 24 ha auf knapp 32 ha. Bei der Ausrichtung dominieren die Futterbetriebe (16 114/36 Prozent), also Milchvieh-, Rinderaufzucht- und -mastbetriebe sowie Schaf- und Pferdehaltungen. Es folgen die Dauerkulturbetriebe (9257/21 %) mit Erzeugung von Trauben, Obst und Hopfen. Kaum weniger bedeutsam sind die Ackerbaubetriebe (8894/20 %).

"Wir brauchen auch in Zukunft jeden Bauern und jeden Quadratmeter Acker", sagte Klaus Burger (CDU). Die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmittel müsse in Zukunft verbessert werden. Martin Hahn (Grüne) wies auf die unterschiedlich hohen Subventionen für die Landwirte in Deutschland hin; so gebe es in Baden-Württemberg 8 Euro pro ha, in Schleswig-Holstein dagegen 300 Euro. Alfred Winkler (SPD) glaubt, dass die erfolgreiche Landwirtschaft in Zukunft noch abhängiger von der EU wird. "27 Prozent der Betriebe haben aufgehört - und die Reise ist noch nicht beendet." In Baden-Württemberg fänden die Bauern viele unterschiedliche Bedingungen vor. Allerdings seien die Erträge dank der derzeit hohen Getreide- und Fleischpreise gut und auskömmlich.

Für Friedrich Bullinger (FDP) ist die Ausgestaltung der künftigen EU-Förderung "weitgehend noch spekulativ". Der Spielraum der Landwirte sei begrenzt. Er forderte Eigenverantwortung statt Bevormundung und wies darauf hin, dass jeder zehnte Arbeitsplatz im Land mit der Landwirtschaft verbandelt sei. Für Minister Bonde ist wiederum die Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber der EU "besorgniserregend". Es sei falsch, dauernd über weitere Stilllegungen zu sprechen. Außerdem erwartet er mehr Einsatz der deutschen Vertreter bei der Aufstellung des EU-Budgets, über das die Staats- und Regierungschefs am 22. November beraten.