Weiter Streit um Förderung des ländlichen Raums

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STUTTGART/MANNHEIM. Der Städtetag fordert eine ergebnisoffene Diskussion über das beste Instrument für die Förderung des ländlichen Raumes und seiner Bewohner. 

Dafür solle Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der grün-schwarzen Koalition sorgen, verlangte der Verband. Im Koalitionsvertrag sei der Flächenfaktor für die Förderung vorgesehen, doch dieser bringe nur Nachteile. Der von CDU und Gemeindetag favorisierte Faktor soll bei der Zuweisung von Landesmitteln Gemeinden mit wenig Einwohnern und großer Fläche zugute kommen.

Kurz: "Das ist keine intelligente Politik"

Hingegen warnte der Städtetag vor Einbußen für die großen Städte im zweistelligen Millionenbereich, in Stuttgart etwa von 40 Millionen Euro. Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) sagte: "Das ist keine intelligente Politik. Sie spaltet überdies die Kommunen."

Kurz, der auch  Oberbürgermeister von Mannheim ist, warnte, dass ein Beharren der CDU negative Folgen für die Bürger in Städten haben würde, wenn Investitionen in Schwimmbäder, Parks und den öffentlichen Raum entfielen. Zugleich kämen bei ländlichen Gemeinden wegen deren Vielzahl nur minimale Summen an.

Bestehende Programme sollten gestärkt werden

Der Verband untersuchte nach eigenen Angaben mit ländlichen Mitgliedskommunen, wo sie an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen und wie dies ausgeglichen werden kann. Ergebnis: Bestehende Programme etwa bei Feuerwehr und öffentlichem Nahverkehr sollten gestärkt werden. Ein Schreiben mit dem Anliegen hat der Verband dem Ministerpräsidenten vor der Sitzung der Haushaltskommission der Koalition am vergangenen Freitag gesendet.