Kindesmissbrauch soll in Führungszeugnis bleiben

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Stuttgart/Berlin. CDU und CSU machen Druck, was die Verschärfung des Strafrechts bei sexuellem Missbrauch von Kindern und bei Kinderpornografie angeht. Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg, hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.

Er will, dass solche Delikte nicht mehr aus dem erweiterten Führungszeugnis gestrichen werden. Die Länderkammer soll darüber an diesem Freitag abstimmen. Für das Anliegen macht sich auch auch die Union im Bund stark.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Frist, nach der entsprechende Einträge getilgt werden, lediglich „erheblich verlängern“. Sie hat am Mittwoch eine eigenes Reformpaket präsentiert, das schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, mehr Prävention und Qualifizierung der Justiz vorsieht, um den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt zu verbessern.

Das erweiterte Führungszeugnis gibt Auskunft über Verurteilungen wegen Sexualstraftaten. Es kann von bestimmten Behörden, aber auch in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Organisationen, verlangt werden.