FDP debattiert über Antrag zur Flüchtlingspolitik

Fellbach. In einem Antrag hat sich die FDP am Dienstag auf dem Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) zu „ihrer humanitären Verantwortung, Menschen in Not Schutz zu bieten und zu helfen, wo wir können“, bekannt.

"Wir wollen das Thema Flüchtlinge nicht zur Stimmungsmache und zum Wahlkampf nutzen", sagte Landesparteichef Michael Theurer. Vielmehr wolle man die Flüchtlingspolitik konstruktiv und unaufgeregt führen. Konkret fordert die FDP in ihrem Antrag etwa die Einführung von Länderkontingenten und damit ein faires Verteilungssystem für Flüchtlinge in der Europäischen Union. Zudem müssten in einigen Mitgliedstaaten Hotspots eingerichtet und einheitliche europäische Grenzen aufgebaut werden.

Neben diesen innereuropäischen Maßnahmen brauche es größere Anstrengungen in den Krisengebieten. „Die Beseitigung der Fluchtursachen ist die beste Möglichkeit, den Flüchtlingen wieder eine Perspektive in ihren Heimatländern zu geben“, heißt es in dem Antrag. Dazu brauche es eine aktive, auf Diplomatie und Interessensausgleich fußende Rolle Deutschlands bei der Stabilisierung Syriens und der Nachbarstaaten. In der Türkei, dem Libanon und Jordanien müssten zudem sichere und menschenwürdige Zustände geschaffen werden. Darüber hinaus forderte Theurer eine weltweite Anti-Terrorallianz.

Um im Land mit der großen Zahl der ankommenden Flüchtlinge fertig zu werden, fordert die FDP eine „effiziente und klare Organisationsstruktur unserer zuständigen Behörden". Dabei könne ein spezieller humanitärer Schutzstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge helfen, der diesen Menschen schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel in Deutschland sichert. Darüber hinaus brauche es ein Einwanderungsgesetz, das die Regelungen des Zuwanderungsgesetztes von 2005 fortschreibt. "Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müssen schnellstmöglich zurückgeschickt werden", betonte Theurer.

"Wir fordern, dass Bund und Land die Kommunen nicht alleine lassen", so Theurer weiter. So müssten etwa die Landeserstaufnahmestellen massiv finanziell und personell unterstützt und Asylanträge zeitnah bearbeitet werden. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen sprach sich der Landesparteichef klar gegen eine Enteignung von Privateigentum aus: "Solange es noch leerstehende Kasernen und Hotels gibt, sind Enteignungen nicht duldbar."