Grüne setzen bei Mobilität auf gute Infrastruktur und wollen ÖPNV ausbauen

Tuttlingen. Mit einem Antrag beim Landesparteitag in Tuttlingen haben sich die Grünen am Sonntag hinter die Politik ihres Verkehrsministers Winfried Hermann gestellt. Sie setzen auf den Erhalt von Straßen und Brücken und fordern vom Bund eine auskömmliche, transparente Finanzierung für den Bundesfernstraßenbau und den Schienenverkehr. Auch Straßenneubau ist nach Ansicht der Grünen in bestimmten Regionen notwendig. Sie wollen ihn aber auf hochbelastete Hauptverkehrsachsen und die Lärmentlastung stark befahrener Ortsdurchfahrten konzentrieren.

Bei Planungen im Straßenbau soll zu dem die Naturverträglichkeit stärker in den Blick rücken. das bedeutet, dass Querungshilfen für Wildtiere mit eingeplant werden müssen und das Straßenbegleitgrün fachgerecht gepflegt werden soll.

Warnstreiks zeigen, wie fragil Mobilität ist

"Die Warnstreiks der letzten Tage haben deutlich gemacht, wie angwiesen wir auf einen funktionierenden Schienenverkehr und einen funktionierenden Nahverkehr sind", sagt Hermann. Das Chaos auf den Straßen in den Tagen habe gezeigt, wie "fragil unser System ist". Doch es seien nicht die Streiks, die in Zukunft die Mobilität bedrohten, sondern ausgebliebene Sanierungen. 7,2 Milliarden Euro fehlten pro Jahr für den Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. Damit sei aber noch keine neue Straße gebaut, macht Hermann die Dimensionen deutlich. 

Die Dobrindt-Maut lehnen die Grünen ab. Nach Abzug aller Kosten und Rückzahlungen blieben von den 3,7 Milliarden Euro, die damit eingenommen werden sollen, nach Angaben von Verkehrsminister Hermann am Ende lediglich 200 bis 300 Millionen an Einnahmen übrig. Die Grünen stellen sich deshalb hinter den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, die sich dafür ausgesprochen hatte, die LKW-Maut auch auf die Bundesstraßen und kleinere LKW auszudehnen. Zugleich soll das Schienennetz nach Ansicht der Grünen so ausgebaut werden, dass der Güterverkehr auf der Schiene verdoppelt werden kann.

Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln

Darüber hinaus setzen die Grünen verstärkt auf den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr. Beim ÖPNV wollen sie die Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 verdoppeln. "Wir bringen eine Vielzahl von Stadtbahnprojekten voran", verweist der Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz auf Erfolge. Außerdem sollen alle größeren Ortschaften im Land an allen Wochentagen von fünf Uhr bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein - mit S-Bahn, Zug, Bus oder flexiblen angeboten, wie etwa dem Ruftaxi. Außerdem planen sie einen Landestarif über Verkehrsverbünde hinweg nach dem Prinzip "eine Fahrt, eine Fahrkarte".

Den Radverkehr wollen die Grünen verdoppeln und dazu auch die Radwege weiter ausbauen. Sie fordern eine Verdoppelung der Infrastrukturmittel des Landes für den Radverkehr. Außerdem wollen sie Anreize für Elektromobilität und Car-Sharing setzen. 

Hildenbrand wirft CDU Versagen in Verkehrspolitik vor

"Wir wollen die Mobilität in Baden-Württemberg bis 2050 klimaneutral gestalten", sagt Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand. Die Grünen wollten mehr Mobilität aber weniger Verkehr, so Hildenbrand. Möglich werde die durch intelligente Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel, vom Fußgänger über das Rad, den ÖPNV bis hin zu Car-Sharing. Damit soll das Land zum Vorreiter einer klimaneutralen Mobilität werden.

Zugleich warf Hildenbrand der CDU Versagen in der Verkehrspolitik vor. Unter der früheren, CDU-geführten Landesregierung habe sich Mehltau in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge breitgemacht, sagte Hildenbrand am Sonntag. Die CDU habe die Infrastruktur verlottern lassen. Die Grünen hätten das Steuer herumgerissen. "Wir reparieren die Schlaglöcher, für die die Schwarzen mit ihrer verfehlten Politik verantwortlich sind."