Verbraucher sollen von Zentralstelle für Sicherheitstechnik profitieren

Stuttgart. So einmütig war der Landtag schon lange nicht mehr: Sprecher aller vier Fraktionen signalisierten in der heutigen Plenarsitzung die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS).

Nach Auskunft von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) soll die Stelle den Markt hinsichtlich gefährlicher Produkte und Geräte überwachen, Kompetenz bündeln sowie Wirtschaft und Verbraucherverbände beraten. «Die ZLS soll gefährliche Produkte bei der Einfuhr erkennen und erst garnicht ins Land lassen.», sagte Untersteller bei der ersten Lesung des Gesetzes, mit dem EU-Recht - wie auch in den anderen Bundesländern - umgesetzt werden soll. Der Informationsfluss zwischen den nationalen Marktüberwachungsbehörden in Europa werde intensiviert. Hintergrund für die ZLS sind Rückrufaktionen in der Spielzeugindustrie in den USA und in Europa im Jahr 2007.

Arnulf Freiherr von Eyb (CDU) sieht in dem Abkommen einen besseren Schutz für Bürger und Verbraucher, Thomas Marwein (Grüne) eine «Formalie, die aber wichtig ist». Auch Andreas Glück (FDP) sprach sich für die Umsetzung der EU-Vorgabe aus. Gabi Rolland (SPD) sagte, die Zuständigkeiten würden besser geregelt und der Markt sicherer überwacht. Das Abkommen sei «gut, zweckmäßig und günstig». Baden-Württemberg muss sich an den Kosten von einer Millionen Euro jährlich mit 130 000 Euro beteiligen.