Breites Bündnis gegen Fluglärm-Staatsvertrag

Stuttgart. Ein Bündnis aus Parteien, Gemeinden und Bürgerinitiativen hat an diesem Dienstag mit einer Resolution den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz kritisiert. Dieser führe zu keiner Verbesserung der Lärmsituation, heißt es darin.

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist, dass Anflugschneisen für den Flughafen Zürich zum Teil über Südbaden liegen. Mit dem Staatsvertrag soll der seit Jahren andauernde Streit beigelegt werden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Wochenende in einem Radiointerview erklärt, wenn der Staatsvertrag scheitere, werde sich die Situation für die Betroffenen verschlechtern. Den Widerstand könne er nicht verstehen.

In Baden-Württemberg wird der Staatsvertrag von vielen Seiten abgelehnt. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hat sich ebenso gegen den Vertrag gewandt wie die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel. Sitzmann warf Ramsauer vor, die Bürger vor den Kopf zu stoßen. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte: „Wir stehen hinter den Forderungen der Raumschaft, und das heißt auch für uns, der Staatsvertrag darf so nicht in Kraft treten.“