Burka-Verbot unwahrscheinlich

Stuttgart/Berlin. Vor dem Treffen der Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit wird ein Beschluss zu einem Burka-Verbot unwahrscheinlicher. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht derzeit keine Chance dafür: „Unabhängig von den beachtlichen verfassungsrechtlichen Einwänden und den großen Problemen im Gesetzesvollzug gibt es weder im Bund noch in den Ländern eine Mehrheit dafür“, so Strobl in Stuttgart.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich zuletzt gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Andere Unions-Politiker, auch einige Innenminister, forderten hingegen wiederholt ein Verbot der Vollverschleierung. Lorenz Caffier (CDU) etwa sprach sich mehrfach für ein Burka-Verbot aus. „Unterstützung für ein Verbot sehe ich in weiten Teilen der Bevölkerung und natürlich auch bei meinen Ministerkollegen“, so der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, der bei der Landtagswahl dort am 4. September als Spitzenkandidat antritt. Auch Caffiers Berliner Ressortkollege Frank Henkel – ebenfalls im Wahlkampf– macht Stimmung gegen die Burka. Beide stellen zudem die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage.