Arbeitgeber kritisieren Bildungszeitgesetz

Stuttgart. Die Arbeitgeber und Südwestmetall fordern, so Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick, „dass die Nutzung des Bildungsurlaubs im Wesentlichen auf beruflich sinnvolle Weiterbildung beschränkt“ wird. Grün-Schwarz solle die angekündigte Evaluierung und Novellierung des seit 2015 geltenden Gesetzes rasch vornehmen.Grund für Dicks Forderung ist ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Stuttgart von diesem Mittwoch. Es hatte in der Berufung einem Verfahrensmechaniker recht gegeben, der für ein Seminar der IG Metall Bildungsurlaub beantragt hatte; dessen Betrieb hatte ihm das verweigert.

Die Gerichte legten den Begriff sehr weit aus, so Dick. Doch sei es „ureigene Aufgabe des Staates, für die politische Bildung zu sorgen“. Überhaupt gehe das Bildungszeitgesetz am Bedarf von Unternehmen und Arbeitsmarkt weitgehend vorbei, sagte Dick: "Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass dann Betriebe für Allgemeinbildung zur Kasse gebeten werden."

IG Metall-Landeschef Roman Zitzelsberger fordert dagegen Grün-Schwarz dazu auf, das Gesetz nicht zu verwässern oder gar abzuschaffen.