Länder wollen Mitsprache beim Brexit

Stuttgart. Die Zukunft der Europäische Union war das Thema einer umfangreichen Stellungnahme des Bundesrats, die dieser auf seiner Plenarsitzung am 15. Dezember in Berlin verabschiedet hat. Die Länder würdigten besonders die so genannte Kohäsionspolitik, also die diversen europäischen Fonds etwa in den Bereichen Sozial- und Landwirtschaftspolitik. Sie müssten in jedem Fall angemessen ausgestattet sein.

Auf Initiative von Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf (CDU) sprachen sich die Länder zudem für eine engere Einbeziehung in die Brexit-Verhandlungen aus. „Wenn Interessen der Länder berührt oder gar Länderkompetenzen betroffen sind, ist es unerlässlich, dass wir zu Wort kommen“, sagte Wolf. Dazu sei ein direkter Zugang zur Brexit-Arbeitsgruppe der EU erforderlich. „Es muss ein Beauftragter des Bundesrats in Brüssel mit am Tisch sitzen, wenn die Interessen der Länder betroffen sind.“ (Drucksachen 373/17 und 547/17, Beschlüsse)

Weitere Themen der Bundesratssitzung waren die Rechte von Wohnungseigentümern und die Pkw-Maut. Die Länder wollen die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. In ihrer Plenarsitzung am 15. Dezember in Berlin beschlossen die Mitglieder des Bundesrates den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Demnach soll die behindertengerechte Modernisierung von Eigentumswohnungen künftig ohne einstimmiges Votum der Wohnungseigentümer möglich sein. Auch die Installation von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen soll ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer möglich werden. (Drucksache 730/17, Beschluss)

Der Bundesrat hat außerdem Pläne der EU begrüßt, die Mautsysteme auf europäischen Straßen zu ändern. Durch eine breitere Anwendung des Verursacher- und Nutzerprinzips sollten die verkehrsbedingten CO2-Emissionen gesenkt werden, eine angemessene Qualität der Straßeninfrastruktur gewährleistet und die Luftverschmutzung und Staubildung verringert werden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) würdigte die EU in einem Redebeitrag als Vorreiter für saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität. Herrmann sprach sich indes für eine Maut für Kleintransporter aus: Diese Fahrzeuge seien weder von der Lkw-Maut noch von der Pkw-Maut erfasst. „Diese Kleintransporter sind die Basis des billigen Internethandels“, sagte Herrmann. Wenn man die kleinen Unternehmen und den Einzelhandel schützen wolle, dürfe man diesen billigen Sprintertransport nicht zulassen. (Drucksache 436/17, Beschluss)