Polizeigewerkschaft warnt Grün-Schwarz vor "Politgeplänkel"

Stuttgart. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg vor einem „Politgeplänkel” über die neue Fassung des Polizeigesetzes gewarnt.

„Im Mittelpunkt aller Überlegungen müssen die Bürger stehen. Es wird Zeit, dass die Politik zuerst an die Opfer denkt - das ist der einzig richtige Weg. Wir brauchen kein Politgeplänkel wie in Berlin”, sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, am Sonntag in Stuttgart.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält Gesetzesverschärfungen zur Abwehr von Terrorgefahren für nötig. Die Grünen-Landtagsfraktion will aber über den vorliegenden Entwurf nicht einmal verhandeln. Im Kern geht es um die umstrittene Online-Durchsuchung, den verlängerten Polizeigewahrsam, das Ausweiten der Schleierfahndung und den Einsatz der Bodycams - auch in Privaträumen.