Stickelberger begrüßt geplanten Gesetzentwurf

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Stuttgart. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßt, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern vorzulegen.

„Bislang hängt es zum Teil von technischen Fragen ab, ob sich Pädophile strafbar machen, wenn sie im Internet auf Kinder einwirken, um sie zu sexuellen Handlungen zu bringen“, sagte Stickelberger: „Nach der Richtlinie soll jede einschlägige Kontaktaufnahme mittels Informations- und Kommunikationstechnologie unter Strafe gestellt werden.“

Auf Initiative Baden-Württembergs hin hatten die Justizminister der Länder bereits 2012 mehrheitlich einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die frühere Bundesregierung hatte das Vorhaben jedoch nicht mehr umgesetzt. „Es ist gut und wichtig, dass der Bundesjustizminister die Sache nun weiter vorantreibt“, stellte Stickelberger fest.