Grüne haben Landesvorsitzende Hildenbrand und Detzer im Amt bestätigt

Heidenheim. Beim Landesparteitag der Grünen an diesem Wochenende in Heidenheim haben die Delegierten die beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand für zwei Jahre im Amt bestätigt. Detzer bekam 73,8 Prozent von 107 abgegebenen Stimmen und schnitt damit schlechter als bei ihrer Wahl vor einem Jahr ab (82,4 Prozent). Co-Parteichef Hildenbrand erhielt  92,9 Prozent von insgesamt 210 abgegebenen Stimmen. Er verbesserte damit sein Ergebnis von 2015 (92,6 Prozent) leicht.

In der aktuellen Aussprache stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Leistungen der grün-schwarzen Landesregierung heraus. Etwa bei der Biodiversität: Während der Bund nun einer Verlängerung des Glyphosateinsatzes zugestimmt hat, habe man sich in der Koalition in Baden-Württemberg darauf geeinigt, den Pestizideinsatz zu reduzieren.

Kretschmann machte ebenso wie Landeschefin Sandra Detzer deutlich, dass es ohne Grüne keinen Klimaschutz, keine Verkehrswende und auch keine Agrarwende geben wird. Dies hätten auch die Sondierungsgespräche zu Jamaika gezeigt. Detzer machte deutlich, dass die Jamaika-Gespräche jedoch auch gezeigt hätten, dass wer heute eine fortschrittliche liberale Politik wolle, nicht mehr zur FDP sondern zu den Grünen gehe.

Kretschmann zeigte sich enttäuscht, dass Jamaika gescheitert sei. Jamaika habe jedoch auch gezeigt, wie stark sich die Parteien voneinander unterscheiden. Er zeigte sich auch überzeugt, dass Jamaika besser gewesen wäre, als alles, was nun kommen könne: Große Koalition, Minderheitenregierung oder Neuwahlen.

Land startet Europadialog

Zugleich habe jedoch jeder sehen können, dass die Grünen zwar für ihre Ziele kämpfen, aber auch auf andere zugehen könnten, sagte Kretschmann. Das habe sich auch bereits in Baden-Württemberg gezeigt, wo es 2016 zwischen Grünen und CDU zu einer Koalition gekommen sei, die zuvor niemand angestrebt hatte. „Der Start war nicht einfach“, so Kretschmann, doch es sei gelungen, Schritt für Schritt Vertrauen aufzubauen. Er betonte die Leistungen von Grün-Schwarz und machte zugleich deutlich, dass die Grünen auch keine faulen Kompromisse machten.

Der Ministerpräsident wies auch auf die Situation in der EU hin, die nun durch die Hängepartie im Bund nicht einfacher werde. Die Macron-Initiative dürfe nicht einfach verpuffen. Macron brauche Deutschland als verantwortlichen Partner, so Kretschmann. Und er erklärte, dass Baden-Württemberg bei dem Thema Europa nicht auf den Bund warten werde. Das Land habe nun einen Europadialog angestoßen. Ziel sei es, die Europa zu erneuern und zu stärken und es zu einem Projekt der Bürger zu machen. Dazu sollen die Bürger entsprechend in den Dialog eingebunden werden und die Möglichkeit erhalten, in offenen Diskussionen zu erklären, wie sie sich Europa vorstellen. Er betonte, dass dies keine Showveranstaltung sei.

Özdemir: Wir sind eine proeuropäische Partei

Großes Lob und viel Beifall gab es beim Parteitag für den Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und Spitzenkandidat bei der zurückliegenden Bundestagswahl. Vor einigen Jahren war Özdemir beim Landesparteitag noch gescheitert, als er sich für einen der vorderen Listenplätze für die Wahl beworben hatte.

Auch Özdemir machte deutlich, dass es notwendig ist, dass der französische Präsident Macron möglichst schnell eine Antwort aus Deutschland erhält. Er versprach, dass die Grünen eine Bundesregierung auch aus der Opposition heraus bei diesem Thema unterstützen würden. "Wir sind eine proeuropäische Partei", so Özdemir. Er bot allen "demokratischen Fraktionen im Bundestag" an, bereits jetzt europapolitische Grundsätze zu fassen. Das wäre ein starkes Signal an die Adresse der Rechtspopulisten, "die Europa kaputt machen wollen", so Özdemir.

In diesem Sinne hob er auch hervor, dass die Grünen in der Opposition sich an den Themen orientieren werden. Es gehe um Inhalte und nicht darum, ob ein Antrag von der CDU/CSU, der SPD oder der Linkspartei komme. Özdemir, der angekündigt hatte, dass er den Bundesvorsitze abgeben will, sagte zugleich, dass er sich weiterhin aktiv einbringen wolle, in welcher Rolle auch immer. Insgesamt wurde aus den Beiträgen in der aktuellen Aussprache deutlich, dass die Grünen überzeugt sind, gestärkt aus den Sondierungsgesprächen hervorgegangen zu sein.

Eine Einschätzung, die auch der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, teilte. "Grün macht den Unterschied" war das Motto der Bundestagswahl. Ein Motto, dass sich auch bei den Jamaica-Verhandlungen bestätigt habe. Nun gelte es die Erfolge und die Haltung des Verantwortungsbewußtseins in die Fläche zu tragen. Er lobte die Leistungen der Grünen in der Landesregierung und kündigte zugleich an, dass die Landtagsfraktion dafür sorgen wolle, dass mehr Frauen ins Parlament kommen. Ein Thema, was bei den anderen Landtagsfraktionen deutlich kritischer gesehen wird.

Beim Landesparteitag stehen auch Wahlen für den Landesvorstand auf dem Programm. Die beiden Landesvorsitzenden, Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer kandieren erneut. Im Vorfeld gab es keine Gegenkandidaten.