Grüne Jugend kritisiert Asylkompromiss

Tuttlingen.  Die Grüne Jugend sieht die Glaubwürdigkeit der Grünen in Gefahr. Sie kritisiert die Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat in Bezug auf die Asylpolitik. Er hatte dort zugestimmt, dass Serbinen, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten wurden.

Im Gegenzug wurde unter anderem das Arbeitsverbot für Flüchtlinge auf drei Monate begrenzt. Nach 15 Monaten muss künftig nicht mehr geprüft werden, ob ein Deutscher oder EU-Ausländer für den Arbeitsplatz, um den sich ein Flüchtling bewirbt, in Frage käme. Auch hat nun Geld Vorrang vor Sachleistungen für Flüchtlinge. Kretschmann hatte seine Zustimmung mit den Verbesserungen für Asylbewerber begründet. 

Die Grünen lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten für falsch. Sie sehen darin eine Einschränkung des Asylrechts, denn dadurch sollen Asylbewerber aus diesen Ländern schneller und leichter zurückgeschickt werden können. "Wir halten Verhandlungen zu dem Thema für falsch", macht der Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Marcel Emmerich, deshalb auch beim Landesparteitag in Tuttlingen deutlich. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, Flüchtlinge nach erster und zweiter Klasse zu sortieren - dieses Spiel treiben die SPD und die CDU in gefährlicher Art und Weise", mahnte er, während Mitglieder der Grünen Jugend ein großes Tuch hochhielten mit der Aufschrift "Kein Mensch ist illegal".

Kretschmann: "Diese Länder sind nicht sicher"

"Das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten ist ein höchstproblematischer Begriff. Diese Länder sind nicht sicher", machte auch Kretschmann beim Parteitag deutlich. Dennoch verteidigte er seine Entscheidung. Man habe massive Verbesserungen für die Flüchtlinge erreicht, die die Grünen seit Jahren gefordert haben - und die die Grünen auch zu Zeiten einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nicht erreicht hätten. Er machte auch deutlich, dass sich durch die sicheren Herkunftsstaaten für diese Menschen nicht viel ändern werde. "Derzeit liegt die Anerkennung bei 0,3 Prozent", so Kretschmann.

"Die Entscheidung im Bundesrat hat uns in der Grünen Jugend enttäuscht. Wir sagen Nein zum Asylkompromis", sagt Eva Muszar, Vorsitzende der Grünen Jugend. Für sie gilt deshalb: "Es darf keine Zustimmung zur Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten geben." Die Grüne Jugend scheiterte am Samstag mit einen Antrag, in dem Kretschmanns Votum kritisiert und die Asylrechtsreform abgelehnt wird. Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand hingegen hatte den Antrag des Landesvorstands für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik eingebracht. Darin werden unter anderem weitere Lockerungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, verbesserte Sprach- und Integrationskruse, eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine höhere finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen gefordert. Für diesen Antrag gab es eine Mehrheit beim Parteitag. 

Einigkeit, dass weitere Verbesserungen für Flüchtlinge notwendig

Die Grünen waren sich zwar einig, dass die Situation der Asylsuchenden in Deutschland und Europa verbessert werden muss. "Da ist auch gerade die Bundesregierung in der Verantwortung", sagt Muszar. Dieses dürfe nicht mit Verschärfungen verknüpft werden. Für die Grüne Jugend stellt sich deshalb auch die Frage, wie die Grünen es künftig schaffen können, nicht zum Spielball zu werden.

Dass Kretschmann sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat, bezweifelte niemand beim Parteitag. Doch viele Redner hielten die Entscheidung für falsch. Unterstützung hingegen bekam Kretschmann vom Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn und der Landtagsabgeordneten Muhterem Aras. Die Bedingungen für die Integration der Flüchtlinge wären ohne den Kompromis schlechter geworden, so Kuhn.