Südwest-CDU will „40 Prozent plus X“ bei Bundestagswahl erhalten

Fellbach. Die CDU in Baden-Württemberg wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Thomas Strobl alles tun, damit Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl am 24. September Bundeskanzlerin bleibt. Das „ganz klare Ziel“ sei es, ein Ergebnis von „40 Prozent plus ein dickes X“ zu bekommen, kündigte Strobl beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Fellbach an. Die Südwest-CDU wolle, dass Angela Merkel, die Deutschland „seit 2005 gut geführt“ habe, ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen könne. Sie sei „eine erfahrene Steuerfrau“, konstatierte der CDU-Bundesvize vor 1800 CDU-Anhängern.

Auch die Arbeit seiner Partei in der ersten grün-schwarzen Landesregierung seit der Landtagswahl 2016 bewertete Strobl positiv. Anstelle sich nach der Wahlniederlage in den Schmollwinkel zurückzuziehen, habe man sich „der Verantwortung gestellt“. Und im Koalitionsvertrag stecke „viel schwarze Tinte.“ Die Befürchtung, dass die CDU „hinter dem großen Kretschmann verschwindet“, sei nicht eingetreten, sagte der Innenminister und Vize-Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Vielmehr sei die CDU „durchaus Taktgeber“ in der Landesregierung. 

So hätten Agrarminister Peter Hauk und Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch den ländlichen Raum gestärkt, der „politisch wieder etwas gilt“.  Kultusministerin Susanne Eisenmann habe dafür gesorgt, dass die Schüler im Südwesten wieder „Rechnen, Schreiben und Lesen lernen“, um dem Abrutschen der Schüler in Leistungsvergleichen vom Spitzenplatz auf mittlere und hintere Plätze entgegen zu wirken. Außerdem sei die „einseitige Bevorzugung“ der Gemeinschaftsschule gestoppt worden. Unter der Führung von „zwei tollen Frauen aus der Wirtschaft“, Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Staatssekretärin Katrin Schütz, habe das Land nicht mehr „nur ein Teilzeitministerium“ für die Wirtschaft wie in der grün-roten Regierungszeit. Als Innenminister habe er für die Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes gesorgt, sagte Strobl.

Trotz sinkender Umfragewerte für die CDU gehe seine Partei „gefestigt und cool“ ins Wahljahr 2017. „Wir sind geschlossen und entschlossen.“ Strobl bezeichnete den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz als „Luftpumpe“, vor der der Union nicht bange sein müsse. Da werde manches entzaubert, „wenn’s zur Sache geht“. Wenn die SPD die unter ihrem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder beschlossenen Sozial- und Arbeitsmarktreformen zurückdrehen wolle, sei dies ein politischer Knicks vor der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ein Zeichen in Richtung Rot-Rot-Grün, warnte Strobl. Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach als begeistert gefeierter Gastredner bewertete den Höhenflug der SPD unter Martin Schulz gelassen: „Entscheidend ist nicht, wer Anfang März fröhlich ist. Entscheidend ist, wer am 24. September fröhlich ist.“