Datenschutzbeauftragter: Daten werden zum Rohstoff des 21. Jahrhunderts

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STUTTGART. Datenschutz ist aktueller denn je. Vor allem durch die NSA-Affäre und die zunehmende, massenhafte Datenspeicherung und -auswertung. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil,  stellte an diesem Montag seinen Tätigkeitsbericht vor. „Das Jahr 2013 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem das Internet seine Unschuld verloren hat“, so Klingbeil.

Die NSA-Affäre habe wie ein Weckruf gewirkt. Klingbeil kann in der Spähaffäre wenigstens etwas Positives sehen. Das Bewusstsein für die Datensicherheit bei Privatleuten und in der Wirtschaft sei laut Umfragen deutlich größer geworden. „Wir können die Entwicklung nicht zurückdrehen, aber vielleicht doch mehr Kontrolle zurückerlangen“, so Klingbeil.

Die unter dem Schlagwort Big Data propagierte Sammlung und Auswertung großer Datenmengen macht nach den Worten des Datenschutzbeauftragten deutlich, dass Daten zunehmend zum Rohstoff des 21. Jahrhunderts werden, an dem viele partizipieren wollen. Ein künftiger Anwendungsbereich für Big Data wird nach Ansicht Klingbeils der Verkehr sein. Ab nächstem Jahr soll der von der EU vorgegebene automatische Notruf, auch E-Call genannt, in den Fahrzeugen Einzug halten. Damit drohe bald der gläserne Autofahrer.

Aufgabenschwerpunkt lag in der Zusammenarbeit mit Kommunen

„Bei unseren Beratungs- und Kontrollbesuchen ist uns wiederholt die Diskrepanz zwischen den datenschutzrechtlichen Anforderungen und der kommunalen Praxis aufgefallen“, erklärte Klingbeil. Scharfe Kontrollen  und Beanstandungen allein würden nicht ausreichen.

Deshalb will der Datenschutzbeauftragte zusammen mit den kommunalen Landesverbänden und kommunalen Praktikern Handreichungen in Datenschutzfragen für die Praxis erarbeiten. Begonnen wurde mit einem Papier zur Veröffentlichung von Fotos durch Kommunen. Pilotversuche wie in Konstanz oder Seelbach zur datenschutzkonformen Übertragung von Gemeinderatssitzungen ins Internet werden unterstützt.

Datenschutz im Bildungsplan

Der Datenschutz an Schulen hat nach Angaben Klingbeils weitere Fortschritte gemacht. Die Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium wurde intensiviert. Ein Mitarbeiter der Dienststelle bekam die Gelegenheit im Beirat für die Bildungsplanreform 2015 mitzuarbeiten. „ Dies ist sinnvoll. Denn Datenschutz muss als Teil der Medienkompetenz auch ein prüfungsrelevantes Thema im Unterricht werden“, sagte Klingbeil. Dabei seien nicht allein technische sondern auch wertegebundene Aspekte wichtig. Das vom Kultusministerium im Sommer 2013  ausgesprochene Verbot der dienstlichen Kommunikation über Soziale Netzwerke ist nach Ansicht Klingbeils lobenswert.

Forderung nach einheitlichem Datenschutz auf europäischer Ebene

Nach Ansicht der Datenschutzexpertin der SPD-Landtagsfraktion Anneke Graner steht der Tätigkeitsbericht unter dem Einfluss der amerikanischen Spähaffäre. Eine Lehre aus diesen Spähattacken sei, einen starken europaeinheitlichen Datenschutz zu etablieren. „Ein starker einheitlicher Datenschutz auf europäischer Ebene ist das Gebot der Stunde“, sagte Graner. Sie bedauerte, dass mit einer Reform vor den Europawahlen wohl nicht mehr zu rechnen ist.

Diese Notwendigkeit sieht man auch bei der FDP. Landesvorsitzender Michael Theurer fordert eine europäische Netzinitiative und auch der innen- und justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Goll, sagt, man müsse den Verhandlungen auf europäischer Ebene mehr Bedeutung beimessen. Außerdem fordert die FDP die Landesregierung zum Handeln auf. Baden-Württemberg dürfe bei dem wichtigen Thema Datenschutz nicht zurückfallen.