Kuhn fordert rasche Klarheit bei Bildungspolitik

Böblingen. Der designierte Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn (Grüne), äußerte in seiner Grußbotschaft bei der Landesdelegiertenversammlung der Grünen auch zwei Bitten an die Landesregierung.

Nach der Verfasslung sind die Gemeinden Teile der Länder. „Eine gute Landesregierung hilft den Gemeinden bei der Finanzierung“, machte Kuhn deutlich. Ein Landeshaushalt dürfe nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden. Die Landesregierung habe dies beim derzeitigen Haushalt auch nicht getan, so Kuhn, diese dürfe aber auch künftig nicht passieren. 

Darüber hinaus bat er die Landesregierung bald Klarheit bei der Bildungspolitik zu schaffen. Die Gemeinden müssten planen und brauchten deshalb rasch klare Vorgaben.

Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Edith Sitzmann, versicherte Kuhn: „Wir werden nicht auf Kosten der Kommunen sparen. Wir wollen eine faire Partnerschaft auf Augenhöhe.“