Grüne setzen auf Mobilität, Integration und Sicherheit

Stuttgart. Mit Beschlüssen für neue Mobilität in Baden-Württemberg, zur inneren Sicherheit und zu Integration und Teilhaben haben die 47 Abgeordneten der Grünen-Landtagsfraktion ihre Klausur in Neckarsulm beendet. Seine Fraktion wolle den Strukturwandel in der Automobilindustrie „aktiv begleiten“, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag in Stuttgart. Deshalb würden die Grünen 40 Millionen Euro für die E-Mobilität bereitstellen. „Wir wollen nicht, dass das E-Auto aus den USA oder China kommt, sondern in Baden-Württemberg produziert wird.“

Nach dem Dialog mit Daimler-Chef Dieter Zetsche habe seine Fraktion nun auch mit Vertretern von Audi in Neckarsulm über die Zukunft des E-Autos gesprochen. Gerade im Verkehrsbereich müssten bis 2030 der CO2-Ausstoss um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Baden-Württemberg solle zum Vorreiter der klimaneutralen Mobilität werden. „Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg halten“, sagte Schwarz.

Im „Land der Bus- und Bahnfahrer“ wollen die Grünen auch den von Gemeinden und Landkreisen organisierten ÖPNV verstetigen. Der kommunale Sanierungstopf werde in diesem Jahr mit 40 Millionen Euro bestückt, damit Flotten modernisiert und Ersatzinvestitionen getätigt werden könnten. Schwarz („bisher gab es diesen Topf nicht“) hält für 2018, abhängig von den Steuereinnahmen, sogar dessen Erhöhung auf 60 bis 70 Millionen Euro möglich. Ziel sei ein „verlässlicher und attraktiver ÖPNV“. Dies hätten die Grünen mit der SPD „nicht hingekriegt, aber mit der CDU hat es geklappt“, sagte der Grünen-Fraktionschef lobend in Richtung des Koalitionspartners. Die Grünen wollen auch dem Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel den „nötigen Rückenwind“ geben.

Schwarz betonte, für die Grünen gelte weiterhin, keine neuen Schulden zu machen. Dabei sei man gut beraten, „den Geldbeutel zusammen zu halten“. Deshalb sieht er auch die Steuersenkungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble skeptisch. Sechs Milliarden Euro Steuerentlastung beim Bund würden bedeuten, dass Baden-Württemberg 300 Millionen Euro fehlen.  „Es darf für Baden-Württemberg keinen Schäuble-Verlust geben“, sagte Schwarz. Denn das Land brauche das Geld für die innere Sicherheit.

Die innere Sicherheit sei ein „zentrales Anliegen“. Dabei solle die Balance zwischen den Sicherheitsinteressen des Landes und den Freiheitsrechten der Bürger gewahrt bleiben. Im Gegensatz zur früheren Haltung, Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu streichen, wollen nun auch die Grünen dort neue Stellen schaffen. Schwarz ließ offen, ob von den 381 neuen, im Haushalt 2017 ausgewiesenen Polizeistellen einige „im niedrigen zweistelligen Bereich“ umgewidmet oder neue Stellen für das LfV geschaffen werden. Auch zur Videoüberwachung hat sich die Haltung der Grünen geändert; diese sei dann sinnvoll, wenn sie „an bestimmten Schwerpunkten“ installiert werde, erklärte der Grünen-Fraktionschef. Ein flächendeckender Einsatz sei nicht zielführend.

Deshalb sollen auch Gefährder gezielter in den Blick genommen werden. „Wir setzen auf anlassbezogene zielgerichtete Überwachung derer, die gefährlich sind, statt auf anlasslose Überwachung aller“, heißt es in dem Grünen-Papier. Gleichzeitig soll die Prävention gestärkt werden. Hier setzen die Grünen auf das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerkes; Mittel dafür könnten eventuell aufgestockt werden.

Noch in diesem Frühjahr soll nach Angaben von Schwarz der Pakt für Integration zwischen der Landesregierung und den Kommunen zu Ende verhandelt werden. „Kümmerer“ sollen sich in zentralen Anlaufstellen der Alltagsbegleitung von ausländischen Menschen annehmen. Die Grünen-Fraktion fasste einen Grundsatzbeschluss zu Leitlinien für Integration und Teilhabe. Darin wird eine humane und verantwortungsvolle Einwanderungs- und Integrationspolitik skizziert. Konkret geht es um die Stärkung der Kommunen als zentrale Akteure in der Integration, um die Stärkung beruflicher Qualifikation als zentrales Element erfolgreicher Integration und die Entwicklung langfristiger Aufenthaltsperspektiven.