Bildung und Haushalt waren Themen bei Fraktionsklausuren

Stuttgart. Die Landtagsfraktionen haben an diesem Freitagnachmittag die Ergebnisse ihrer traditionellen Klausurtagungen vorgestellt. Haushalt und Bildung sind zwei der Themen, mit denen sich die Landtagsfraktionen auf ihren Klausuren beschäftigt haben.

Die Grünen wollen trotz Spardrucks Geld für Schulen und den ländlichen Raum freischaufeln. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, wichtig sei die Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020. Aber: „Wir wollen keine Politikbremse.“ Die SPD will die Rechte von Personalvertretern stärken. Die Fraktion habe die Eckpunkte eines neuen Personalvertretungsgesetzes gebilligt, erläuterte Fraktionschef Claus Schmiedel.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat der grün-roten Landesregierung einen mangelnden Sparwillen vorgeworfen. Rülke reagierte am Freitag in Stuttgart auf Berichte, wonach sich im Haushalt ein finanzielles Polster in Höhe von bis zu 1,4 Milliarden Euro angesammelt habe. „Die Regierung hat Puffer im Haushalt 2013/14 angelegt, um mit tollen Zahlen im Nachtragshaushalt zu glänzen“, kritisierte auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk nach der Klausur seiner Fraktion. Wesentliche Informationen wie die Novembersteuerschätzung, die 700 Millionen Euro Mehreinnahmen für das Land voraussagte, spiegele der Ende 2012 verabschiedete Etat nicht wider.

Mehr zu den einzelnen Fraktionsklausuren lesen Sie unter:

No linkhandler TypoScript configuration found for key tt_news..

No linkhandler TypoScript configuration found for key tt_news..

No linkhandler TypoScript configuration found for key tt_news..

No linkhandler TypoScript configuration found for key tt_news..